Am 10. Juni 2018 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative) abstimmen. Wir analysieren die Vollgeldinitiative und kommen zum Schluss, dass die Vorteile des derzeitigen Geld- und Finanzsystems überwiegen.

Die Feinheiten der Geldpolitik sind leider etwas technisch. Deshalb sind die folgenden Ausführungen nicht gerade einfach geraten. Dies liegt allerdings in der Natur der Sache. Ein einfacherer Beitrag würde zu Lasten des Inhaltes gehen. Dem Stimmbürger wird sehr viel Hintergrundwissen abverlangt. Aquila versucht, etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen.

1. Die Vollgeldinitiative ist eigentlich eine Leergeldinitiative; die Bezeichnung somit irreführend

Zunächst Gedanken zur Bezeichnung „Vollgeld“: Im derzeitigen Geldsystem wird Geld durch die SNB in Umlauf gesetzt, indem sie mit den Geschäftsbanken sogenannte Repo-Geschäfte durchführt oder beispielsweise Devisen aufkauft. Deshalb stehen dem durch die SNB in Umlauf gesetzten Geld (=Forderungen gegen die SNB) Forderungen der SNB gegenüber.

Im „Vollgeldsystem“ würde die SNB Buchgeld „aus dem Nichts“ schaffen und nach einem Verteilschlüssel an den Bund, die Kantone und Gemeinden ausgeben, ohne dass diese dafür der SNB etwas geben müssten. Deshalb ist die von Wirtschaftsverbänden aufgebrachte Kritik, es handle sich um Etikettenschwindel und um „Leergeld“, sachlich richtig. Abgestimmt wird also nicht über eine „Vollgeldinitiative“, sondern eigentlich um eine „Leergeldinitiative“.

1:0 für die Gegner der Vollgeldinitiative

2. Vollgeldinitiative würde Ausfallrisiken minimieren

Richtig ist hingegen der Punkt der Initiativen-Befürworter, wonach das Ausfallrisiko der Giroguthaben verschwinden würde. Im heutigen System ist es möglich, dass grössere Summen an Sichteinlagen bei Banken im Bankrottfall nicht vollständig zurückbezahlt werden könnten, weil beispielsweise Forderungen von Arbeitnehmern der Bank vorrangig bedient werden müssten (Kollokationsplan) oder weil andere Gläubiger der Bank um die noch zur Verfügung stehenden Mittel buhlten. Dieser Punkt geht klar an die Befürworter. Der Leser mag selbst entscheiden, wie stark dieses Argument gewichtet werden soll. Wir haben uns entschieden, nur einen Punkt an die Befürworter zu vergeben, da die Ausfallrisiken auch durch andere Massnahmen minimiert werden könnten.

1:1

3. Bei Annahme würden die Kreditvergabekosten steigen

Durch die, im Falle der Annahme, weitgehende Trennung der Geldschöpfung von der Kreditvergabe würden die Kreditvergabekosten aller Voraussicht nach ansteigen. Dies wäre schlecht für die Schweizer Wirtschaft.

2:1 für die Gegner der Initiative

4. Unabhängigkeit der SNB wäre aufgrund politischen Drucks gefährdet

Die SNB würde unter erheblichem Druck stehen, was den Verteilschlüssel der „Geldgeschenke“ betreffen würde. Die Unabhängigkeit wäre stark gefährdet, der geldpolitische Spielraum stark eingeschränkt.

3:1 für die Gegner

5. Seigniorage-Gewinne könnten sinken

Die Befürworter der Initiative behaupten, die Initiative ermögliche die Aneignung der Seigniorage-Gewinne durch das Volk und nicht durch die Banken. Zuerst einmal, was sind Seigniorage-Gewinne? Die Zentralbank schafft Bar- und Sichtgeld, indem sie Forderungen aufkauft, wie zum Beispiel Pfandbriefe oder auch Staatsanleihen. Damit erhält die SNB Zinsen (auf ihre Forderungen), während das von ihr ausgegebene Geld (welches Verbindlichkeiten der SNB sind), überhaupt nicht (im Falle von Bargeld) oder nur gering verzinst werden (auch eine negative Verzinsung ist möglich).

Die durch diese Zinsdifferenz anfallenden Gewinne werden Seigniorage-Gewinne genannt und fallen auch unter dem jetzigen System an. Sie werden von der SNB periodisch an den Bund und die Kantone verteilt. Die Höhe dieser Gewinne ist in erster Linie durch das Vertrauen in das Geldsystem der Schweiz bedingt. Das folgende Beispiel dient der Veranschaulichung: Die D-Mark wurde aufgrund des Vertrauens in die Wertstabilität vor dem Zerfall des „Eisernen Vorhangs“ im Osten bar gehortet. Die Bundesbank (BuBa) musste keinen Zins auf die von den „Hortern“ gehaltenen Bargeldbestände (Verbindlichkeiten der Bundesbank =Forderungen der Bargeldhalter) bezahlen und konnte dafür verzinsliche Forderungen erwerben. Die im Osten gehorteten Milliarden wirkten nicht inflationär, da sie nicht nachfragewirksam, sondern eben nur gehortet wurden. Die durch das erarbeitete Vertrauen erhöhten Buba-Gewinne besserten den deutschen Staatshaushalt auf und erhöhten auf Dauer das Volksvermögen Deutschlands.

In der Schweiz profitiert die SNB noch viel deutlicher von dem während Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen in das Schweizerische Geldsystem. Riesige Sichtguthaben und Bargeldbestände werden weltweit in Schweizerfranken gehalten, viel davon im Ausland und von Ausländern. Würde man dieses System abschaffen, würden diese Seigniorage-Gewinne vermutlich geringer, nicht höher ausfallen. Wie oben erläutert, würde die SNB ja Geld aus dem Nichts schaffen, was dem Vertrauen in den Schweizerfranken wohl wenig förderlich wäre. Der von den Befürwortern in Aussicht gestellte „Geldregen“ käme einer Liquidierung der SNB-Bilanz, einer Verteilung des Vermögens der SNB an Bund, Kantone und Bürger gleich. Ob dieser Teil des Volksvermögens besser allokiert ist, wenn er sich nicht bei der SNB, sondern bei Bund, Kantonen und Bürgern befindet, ist unklar.

4:1 für die Gegner

6. Schrumpfende Wertschöpfung des Bankensektors würde zu tieferem Bruttoinlandprodukt der Schweiz führen

Die Gewinne der Banken aus der Kreditvergabe, welche aus der Geldschöpfung entstehen, sind ökonomisch gerechtfertigt, falls sie nicht aufgrund einer impliziten, unentgeltlichen oder expliziten, zu billig verschenkten Staatsgarantie resultieren. Die Kritik, dass die systemrelevanten Banken in der Schweiz diese implizit bestehende Staatsgarantie zu günstig bekommen, dürfte wohl richtig sein. Dieser Punkt geht aber dennoch nicht voll an die Befürworter der Initiative, da der richtige Weg, mit diesem Problem umzugehen darin besteht, dass eine ökonomische Diskussion über den fairen Preis dieser Staatsgarantie, der dann auch in Rechnung gestellt wird, initiiert und abgeschlossen wird. Die Vollgeldinitative dürfte zur Lösung dieses Problems das falsche Mittel sein. Es gilt auch zu bedenken, dass die systemrelevanten Banken einen erheblichen Wertschöpfungsbeitrag an das schweizerische Bruttoinlandprodukt liefern (die Summe der Wertschöpfungen aller Branchen ergibt das Bruttoinlandprodukt). Würde man die Schweizer Banken durch die Annahme der Vollgeldinitiative „zu Zwergen degradieren“, könnten diese im Ausland keine ernstzunehmenden Geschäfte mehr tätigen. Der Fiskus könnte die Bankgehälter nicht mehr besteuern (aufgrund möglicher Massenentlassungen im Bankensektor).

5:1 für die Gegner

7. Inflationsstabilität könnte gefährdet sein

Die Inflationsstabilität würde durch die Annahme der Vollgeldinitiative nicht unbedingt verbessert. Eher im Gegenteil: da die SNB „Geld ohne Gegenleistungen“ zuteilt, stünde sie unter erheblichem Druck, jedem Empfänger mehr zuzuteilen. Die Empfänger wollen immer mehr, niemals weniger, selbst dann, wenn alle anderen Empfänger weniger bekommen würden. Warum? Fragen Sie sich selbst, ob Sie mit einer Gehaltssenkung einverstanden wären, insbesondere dann, wenn Sie wüssten, dass das Gehalt aus dem Nichts bezahlt werden könnte und dass das Gehalt aller Anderen ebenfalls aus dem Nichts bezahlt wird?

6:1 für die Gegner

8. SNB-Geldpolitik würde Flexibilität einbüssen

Ein Kampf gegen eine plötzliche sprunghafte Aufwertung des Schweizerfrankens dürfte durch die Vollgeldinitiative ebenfalls erschwert werden, da die SNB höchstwahrscheinlich bürokratisch und weniger flexibel ihre (bürokratisch-zentralistisch geplanten) „Geldgeschenke“ abliefern müsste. Was, wenn der zentrale Planungsmechanismus des „zentralen Geldplaners SNB“ versagt (denn dazu würde die SNB verdonnert, wenn die Initiative angenommen würde)?

7:1 für die Gegner der Initiative

Das Schweizerische Geldsystem (einschliesslich des Bankensystems) ist alles andere als perfekt. Aber es ist wohl das derzeit mit Abstand „am wenigsten Schlechte“ auf diesem Planeten.

Haben wir wichtige Punkte übersehen? Falls ja, freuen wir uns über Ihr Feedback!


Thomas Härter
Chief Investment Officer Aquila