Der europäische Gerichtshof hat am 1. Oktober 2019 einen wegweisenden Entscheid zur Auslegung des europäischen Datenschutzrechts erlassen. Der Gerichtshof hat konkret entschieden, dass für die Speicherung von Cookies eine aktive Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Webseitenbesucher zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, reicht nicht.

Seit 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle EU und EWR Mitgliedstaaten geltendes Recht. Aufgrund der extraterritorialen Wirkung der DSGVO reicht deren Anwendungsbereich aber über die Grenzen der EU und des EWR hinaus. So kommt die DSGVO etwa auch dann zum Tragen, wenn ein schweizerisches Unternehmen Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet (vgl. unseren Blogbeitrag vom 2. Mai 2018). Die DSGVO ist zudem auf schweizerische Unternehmen anwendbar, die das Verhalten von Personen in der EU oder im EWR beobachten (z.B. durch Aufzeichnung der Webseitennutzung mittels des Einsatzes von Cookies). Wer in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt, wird für die Verarbeitung personenbezogener Daten regelmässig einer Einwilligung der betroffenen Person bedürfen.

Der europäische Gerichtshof hat sich kürzlich zu den Anforderungen einer solchen Einwilligung im Falle der Verwendung von Cookies geäussert. Der Gerichtshof hat konkret entschieden, dass für die Speicherung von Cookies eine aktive Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Webseitenbesucher zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, reicht nicht.

Dem Entscheid des europäischen Gerichtshofs lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland verwendete bei Online-Gewinnspielen ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen. Auf diese Weise erklärten sich Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen wollten, mit der Speicherung von Cookies einverstanden. Cookies sind Dateien, die auf dem Computer des Nutzers einer Webseite gespeichert werden, um den entsprechenden Besuch der Webseite und die Navigation zwischen verschiedenen Webseiten zu verfolgen und/oder Einstellungen zu speichern (z.B. gewählte Sprache). Im konkreten Fall dienten die Cookies zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken.

Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass es einer aktiven Einwilligung des Webseitenbesuchers zur Speicherung von Cookies auf seinem Gerät bedürfe. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Webseitenbesucher zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, genüge nicht. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Besuchers gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handle oder nicht. Der Besucher einer Webseite solle vielmehr vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden.

Der Gerichtshof stellte des Weiteren fest, dass auch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies darstelle, da die notwendige Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden müsse.

Schliesslich stellte der Gerichtshof klar, dass Anbieter gegenüber Webseitenbesuchern mit Bezug auf die Verwendung von Cookies unter anderem Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen müssen.

Der Entscheid des europäischen Gerichtshofs bedeutet für die Praxis, dass Banner-Texte mit voreingestellten Häkchen keine gültige Einwilligung zur Verwendung von Cookies im Sinne des europäischen Datenschutzrechts darstellen. Dasselbe dürfte für Banner-Texte gelten, welche besagen, dass sich ein Nutzer durch den Besuch einer Webseite mit der Speicherung von Cookies einverstanden erklärt. Auch hier fehlt es an einer aktiven Handlung des Webseitenbesuchers. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Webseitenbesucher künftig vermehrt gezwungen sein werden, aktiv der Speicherung von Cookies zuzustimmen. Auf der anderen Seite werden Anbieter die Besucher einer Webseite über die Funktionsdauer von Cookies sowie darüber, ob eine Zugriffsmöglichkeit Dritter besteht, informieren müssen.


Dr. Yolanda Mc Gough
LCR Services