Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen die Empfehlungen des Global Forum umgesetzt werden. Das Global Forum wird ab 2020 Länderüberprüfungen (sog. «Peer Reviews») vornehmen, um die Umsetzung des AIA in den einzelnen teilnehmenden Staaten zu überprüfen. Jedoch überprüft das Global Forum bereits seit 2017, ob zentrale Elemente wie z.B. die Einhaltung der Bestimmungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit oder die Übernahme der AIA-Standards in innerstaatliches Recht, von den Partnerstaaten umgesetzt wurden.

Seit dem 1. Januar 2017 wird der AIA in der Schweiz umgesetzt und der erste Austausch von Steuerdaten fand im Herbst 2018 mit insgesamt 36 Partnerstaaten statt. In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit wurde die Schweiz im Rahmen von Vorprüfungen bereits beurteilt. Die Ergebnisse der Prüfung wurden für gut befunden. Betreffend die Umsetzung der internationalen Vorgaben im Schweizerischen Recht wurden jedoch vom Global Forum bestimmte Empfehlungen ausgesprochen. Bis Ende 2019 muss die Schweiz dem Global Forum Bericht über die getroffenen Massnahmen erstatten.

Ziel der Vernehmlassungsvorlage vom Februar 2019 ist es, entsprechende Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zu ergreifen. Die Vorlage hat insbesondere folgende Änderungen zum Ziel:

  • Aufhebung und Anpassung von Ausnahmebestimmungen

(z.B. Stockwerkeigentümergemeinschaften, Miteigentümergemeinschaften, Vereine, Stiftungen, Kapitaleinzahlungskonten, etc.);

Insbesondere Stiftungen werden von der beabsichtigen Aufhebung der bisherigen Ausnahmebestimmung betroffen sein. Stiftungen, die in der Schweiz errichtet wurden und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen (und damit als Finanzinstitut gelten), sollen mit den übrigen Stiftungen gleichgestellt werden. Vereine, welche in der Schweiz errichtet und organisiert sind und die Voraussetzungen für ein Finanzinstitut (nach AIA Definition) nicht erfüllen, gelten heute als nicht meldende Finanzinstitute. Das Global Forum verlangt die Aufhebung dieser Ausnahmeregelung. In der Praxis sollte diese Aufhebung jedoch keine zu grossen Auswirkungen haben, da es nicht viele in der Schweiz errichtete Vereine gibt, welche unter dem AIA als Finanzinstitut qualifizieren.

Da Stockwerkeigentümergemeinschaften und Miteigentümergemeinschaften jeweils als nicht-finanzielle Finanzinstitute qualifizieren, hat die beabsichtigte Aufhebung der Ausnahmebestimmung keine massgebenden Auswirkungen.

Die Aufhebung der Ausnahmebestimmungen hat zur Folge, dass meldende schweizerische Finanzinstitute, welche entsprechende Konten führen, künftig die Sorgfalts- und Meldepflichten auch auf diese Konten anwenden müssen, was einen Mehraufwand für meldende Finanzinstitute mit sich bringt.

  • Die im Rahmen der AIA-Meldung gemeldeten Beträge (Erträge, Vermögen von meldepflichtigen Personen) sollen künftig in USD ausgewiesen werden (umso erstaunlicher, als die USA kein am AIA teilnehmender Staat ist);
  • Festhalten der Dokumentenaufbewahrungspflicht (für meldende Finanzinstitute);
  • Anmeldung von Treuhänder-dokumentierten Trusts soll im Gesetz verankert werden.

Zudem soll eine Bestimmung aufgenommen werden, welche die zuständige Behörde ermächtigt, den AIA mit einem Partnerstaat in eigener Zuständigkeit auszusetzen, wenn dieser die Anforderungen der OECD an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit nicht erfüllt.

Die Änderungen sollen per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juni 2019 und soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila