US-Präsident Joe Biden, von seinem blond gelockten Vorgänger abfällig als „verschlafen“ (sleepy) genannt, hat in seinen ersten 100 Amtstagen die Erwartungen deutlich übertroffen. Aussenpolitisch hat er Klartext geredet und den Despoten in Moskau, Peking, Istanbul und anderswo gesagt, was er von ihnen hält und was sie zu erwarten haben. Wirtschafts- und sozialpolitisch hat er gar noch einen Zahn zugelegt – und vielleicht übertrieben, wie kritische Stimmen meinen. So will er in den nächsten zehn Jahren in drei Etappen rund USD 6000 Mrd. investieren, um erstens das Land aus der Corona-Pandemie herauszuführen, zweitens dessen Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und drittens, soziale Ungleichheiten abzubauen. Sitzt da ein zweiter Roosevelt im Weissen Haus, der einen New Deal 2.0 auflegt? 

1. Akt: der „Amerikanische Rettungsplan“

Der erste Teil des Dreierpacks zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist bereits Gesetz. Der „American Rescue Plan Act 2021“, USD 1900 Mrd. schwer, wurde mit knapper Mehrheit im Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Biden will “das Rückgrat dieses Landes“ stärken, vor allem die Mittelschicht und die arbeitende Bevölkerung, deren Existenzgrundlage von der Pandemie bedroht ist und nun eine „faire Chance“ erhalten soll. Unter anderem sollen noch in diesem Jahr über fünf Millionen Kinder aus der Armut herausgeholt werden, wie das Weisse Haus offiziell verlauten liess.

Rund USD 450 Mrd. des Rettungsplans sind für einmalige Zuwendungen von USD 1400 an Einkommensschwache vorgesehen. Das soll den Konsum ankurbeln. Der Rettungsplan umfasst weiter Finanzhilfen an Bundesstaaten und Gemeinden (rund USD 350 Mrd.), für Schulen und Kindergärten. Die bis Mai befristete pandemiebedingte Arbeitslosenhilfe von 300 Dollar pro Woche wird bis September verlängert (USD 300 Mrd.).

Vorgesehen sind zudem USD 180 Mrd. für Corona-Impfungen und -Tests, Investitionen in Bildung und Verkehr (USD 155 Mrd.), Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und Geringverdiener sowie sichere Wiedereröffnung von Schulen (jeweils USD 130 Mrd.). Krankenversicherungsleistungen sollen erhöht werden (USD 92 Mrd.) und auch das Familien- und Krankentagegeld soll verlängert und erweitert werden (USD 50 Mrd.). Ebenfalls USD 50 Mrd. sind für kriselnde kleine und mittlere Betriebe vorgesehen.

Der Konjunktureffekt des Rettungsplans dürfte der US-Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsschub von 2,9% im laufenden Jahr und von 3% im Jahr 2022 bescheren, schätzt das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Auch in Europa werde sich eine stimulierende Wirkung entfalten. „Für Deutschland fallen die positiven Auswirkungen durch das US-Paket mit 0,3% des BIP für 2021 und 0,1% für 2022 dabei annähernd so gross aus, wie für den Euroraum insgesamt“, erwarten die IMK-Forscher.

Relevante Inflationsrisiken entstünden laut IMK durch den deutlichen Konjunkturimpuls in den USA nicht. Doch: Die US-Wirtschaft überhitzt. Die Konsumnachfrage ist deutlich angezogen – dass spüren auch die Zulieferer in Asien. Der Nachholbedarf ist gross. Die US-Verbraucher haben wieder Geld in der Tasche und sind bereit, höhere Preise zu zahlen. Auf der anderen Seite werden in bestimmten Branchen bereits die Fachkräfte knapp, entsprechend steigen die Löhne. Die Arbeitslosenquote geht deutlich zurück. Die US-Notenbank Fed verspricht dennoch, expansiv zu bleiben und einen ungewollten Anstieg der Zinsen und der Inflation in nächster Zeit zu verhindern. Im ersten Quartal ist die US-Wirtschaftsleistung mit 6,4% Jahresrate gestiegen – schneller, als befragte Ökonomen erwartet hatten (6,1%). Auch für die kommenden Quartale wird mit hohem Wachstum gerechnet.

 

2. Akt: eine moderne Infrastruktur

Sein zweites Investitionsvorhaben, die Erneuerung der maroden US-Infrastruktur über die nächsten zehn Jahre, ist mit rund USD 2250 Mrd. nicht nur noch voluminöser als sein erstes, es dürfte auch im Kongress schwieriger durchzusetzen sein. Denn die Erneuerung der Strassen-, Schienen-, Elektrizitäts- und Datennetze, der Förderung von erneuerbaren Energien, die Ausgaben für Schulden, Bildung, Forschung und Entwicklung und sonstigen sozialen Einrichtungen soll erst einmal durch höhere Steuern auf Unternehmen und Reiche finanziert werden.

Was Europäer schlicht als mehr Steuergerechtigkeit empfänden, kommt zumindest für den erzkonservativen republikanischen Bevölkerungsteil der USA einem Sakrileg gleich. Joe Biden hält dagegen: Das «grösste Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg» werde Millionen Jobs schaffen und die internationale Wettbewerbsposition der USA verbessern – vor allem gegenüber China. Die USA sollen wieder zum Innovationsweltmeister werden.

 

Gefahr für die nationale Sicherheit

Die nationale Sicherheit sei in Gefahr, warnt der Präsident und unterstreicht die Notwendigkeit zum Handeln – und zwar sofort. Etwa ein Viertel der USD 2250 Mrd. soll in die Verbesserung der herkömmlichen Infrastruktur fliessen – Strassen, Autobahnen, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Kanalisation. Hier liegt viel im Argen. Stromleitungen von Haus zu Haus sind vielerorts überirdisch verlegt, Blackouts bei Unwettern keine Seltenheit. Und immer noch bekommen viele Amerikaner ihr Trinkwasser in Bleirohren nach Hause geliefert.

USD 500 Mrd. will sich das Weisse Haus die berufliche Fort- und Weiterbildung kosten lassen. Mit USD 480 Mrd. sollen Forschung, Entwicklung und Innovationen in der Produktion gefördert werden. Knapp USD 380 Mrd. sollen für die umweltgerechte Nachrüstung von Wohnungen und Geschäftsgebäuden ausgegeben werden, gut USD 370 Mrd. für den Ausbau der Breitbandkommunikation, die Modernisierung der Stromnetze, den Ausbau sauberer Energien und in logischer Folge die Förderung der Elektromobilität.

 

Wer profitiert?

Profitieren dürften vom Infrastruktur-Programm Unternehmen (auch aus Europa), die Wind- und Solaranlagen bauen, ferner solche, die in den Bereichen saubere Energie, Ressourceneffizienz, Emissionsreduktion, Klimatechnik/Gebäudetechnik oder in der Trinkwasseraufbereitung führend sind. Generell werden die USA Produkte von Unternehmen des Maschinenbaus und der elektrotechnischen Industrie verstärkt aus dem Ausland nachfragen, denn die Alternativen inländischer Anbieter sind begrenzt.

 

3. Akt: Die Familie soll im Zentrum stehen

Bidens drittes Grosspaket, der Family Plan, ist rund USD 1800 Mrd. schwer. USD 1000 Mrd. sind als Ausgaben konzipiert und USD 800 Mrd. als Steuererleichterungen für Familien. Es zielt zum einen auf die Verbesserung in Bildung und Erziehung von Kindern einkommensschwacher Eltern und soll zum anderen Frauen die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern, welche von der COVID-Pandemie stärker betroffen waren als Männer. Diese Ziele orientieren sich an Sozialstaat-Modellen, die in Europa gang und gäbe sind, aber in den USA futuristisch anmuten.

So will Biden unter anderem mit rund USD 200 Mrd. zwei Jahre des Vorschulunterrichts für Drei- und Vierjährige finanzieren. Mit weiteren USD 85 Mrd. sollen Stipendien ausgeweitet werden. Zudem will Biden den steuerlichen Kinderfreibetrag erweitern und bei der Kinderbetreuung und Altenpflege helfen. Bezahlte Krankentage und bis zu drei Monate Mutterschutz sollen in den USA die Norm werden. Diese drei Programmpunkte addieren sich über zehn Jahre auf rund USD 225 Mrd.

 

Die Crux der Finanzierung

Gemäss Biden könnten sein Infrastruktur- und Familienprogramm finanziert werden, ohne neue Schulden aufzunehmen. Es reiche aus, dass US-Unternehmen und das «reichste Prozent» der Bevölkerung einen «gerechten Anteil» Steuern bezahlten. Deshalb werde er alles daransetzen, Schlupflöcher in Steueroasen (namentlich die Schweiz, Bermuda und die Cayman Inseln) zu schliessen. Auf Jahreseinkommen unter USD 400000 werde es keine Steuererhöhungen geben, versprach der Präsident. Dagegen will er den Spitzensteuersatz von 37% auf 39,6% erhöhen – also faktisch die 2017 von seinem Vorgänger Trump verfügte Steuersenkung zurücknehmen. Der gleiche Steuersatz wie auf Löhne und Gehälter soll auch auf Kapitalgewinne und Dividenden gelten, auf die bisher nur 20% erhoben werden. Darüber hinaus sollen branchenspezifische Steuervergünstigungen abgebaut werden

Dem Präsidenten steht noch jede Menge Überzeugungsarbeit ins Haus, um seine Investitionsvorhaben – zumindest teilweise – politisch durchsetzen zu können. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat ist Biden auf Abweichler unter den Republikanern angewiesen. Kommt hinzu, dass Biden mit manchen Vorschlägen selbst bei einzelnen Demokraten im Senat auflaufen könnte. Was und wieviel wann letztlich umgesetzt werden kann, ist unklar.

Es gibt aber auch erste Anzeichen dafür, dass die harte Anti-Haltung der Republikaner gegen höhere Ausgaben etwas aufweicht. Denn die öffentliche Meinung hat gedreht. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Gallup hat sich 2020 erstmalig eine Mehrheit (54%) der Amerikaner für einen stärkeren Staat ausgesprochen. „Zwar spielt dabei die Corona-Pandemie sicherlich eine Rolle, doch bereits seit dem Jahr 2012 ist ein klarer Umfragetrend zugunsten eines starken Staates erkennbar“, zitiert Institutional Money Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. Das haben auch die Republikaner zur Kenntnis genommen. Deshalb torpedieren sie die Pläne der Demokraten nicht mehr grundsätzlich, sondern kommen mit Gegenvorschlägen.

Zudem will Biden die Steuerbehörde IRS mit mehr Ressourcen ausstatten, um Firmen und Einkommensmillionäre stärker zu prüfen. Banken will er verpflichten, die Steuerbehörde automatisch über Vermögenswerte und Kapitaleinkünfte zu informieren. Damit könnten über zehn Jahre steuerliche Mehreinnahmen von USD 700 Mrd. generiert werden, heisst es offiziell. Das Infrastrukturpaket und der Familienplan mit der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung bleiben über 15 Jahre betrachtet kostenneutral, teilt das Weisse Haus mit. Zudem würden Produktivität und Wachstum stimuliert, sodass die Haushaltsdefizite langfristig abnähmen.

Die Erhöhung der Unternehmenssteuern könnte die Gewinne am US-Aktienmarkt zwar um 6% bis 9% schmälern, argumentiert LGT Capital Partners. Dennoch dürften die Gewinne der US-Unternehmen 2022 wegen der starken Konjunktur aber noch im mittleren einstelligen Bereich wachsen.

Biden und den Demokraten bleibt wenig Zeit. Im November 2022 sind die nächsten wichtigen Halbzeitwahlen zum Kongress. Von den 100 Senatoren müssen 34 neu gewählt werden. Normalerweise schlägt das Pendel bei den ersten Zwischenwahlen auf die Seite jener Partei aus, die die Präsidentenwahl verlor. Das wollen die Demokraten verhindern, indem sie einerseits versuchen, ihre eigene Basis bei Laune zu halten, andererseits jene Wähler zurückzugewinnen, die 2020 zu Trump überliefen. Das geht am einfachsten mit zielgruppengerechten Ausgabenprogrammen bzw. -versprechungen.


Manfred Kröller

Finanzjournalist

 

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