Befristet gewährte Äquivalenz für die Schweizer Börse läuft aus

Die EU-Regularien verpflichten Wertpapierfirmen sicherzustellen, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien entweder an einem regulierten Markt in der EU oder an einem äquivalenten Drittlandmarkt getätigt werden[1]. Der Äquivalenzentscheid für die Schweizer Börsen als Drittlandmarkt wurde von der EU-Kommission zeitlich befristet erteilt, letztmals bis zum 30. Juni 2019[2]. Bis am vergangenen Freitagnachmittag (21. Juni) hätte die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten einen Antrag auf Verlängerung der Äquivalenz für die Schweiz unterbreiten müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Allerdings werden wir wohl erst am 30. Juni 2019 erfahren, ob die Börsenanerkennung wirklich auslaufen sollte oder doch verlängert wird. Es gibt Länder, welche sich für eine Verlängerung der Äquivalenz aussprechen (u.a. Österreich und Deutschland), mitunter auch vor dem Hintergrund der Befürchtung von negativen Folgen im Finanzmarkt. Die Börsenäquivalenz ist für die Schweizer Börse von zentraler Bedeutung, da ein wesentlicher Teil der Aufträge (insbesondere Blue-Chip-Wertpapiere) aus dem EU-Raum stammen.

 

Hängige Äquivalenzverfahren betreffend die Schweiz

Insgesamt sind derzeit knapp 30 Äquivalenzverfahren in Bezug auf die Schweiz bei der EU-Kommission hängig. Davon sind aber etwa zwei Drittel ohne oder nur von geringer Relevanz für die Schweiz (z.B. Anerkennung der Schweiz als regulierter Handelsplatz für EMIR-Derivate). Von einer etwas höheren Relevanz für die Schweiz ist bspw. die Anerkennung als Drittland-Verwahrstelle (AIFMD). Die Anerkennung der Börsenäquivalenz gehört derzeit klar zu den Äquivalenzverfahren mit zentraler Bedeutung für die Schweiz. Ebenfalls als zentral können die Äquivalenzverfahren betreffend die Erbringung grenzüberschreitender Wertpapierdienstleistungen gegenüber professionellen Kunden (für das Privatkundengeschäft ist keine Äquivalenzverfahren vorgesehen) sowie der Vertrieb und die Verwaltung von Alternative Investmentfonds (AIF) betrachtet werden. Die Erbringung von grenzüberschreitenden Wertpapierdienstleistungen gegenüber professionellen Kunden bedingt wohl aber eine Äquivalenz mit FIDLEG, was unwahrscheinlich ist. Jedoch können diese Elemente im Gegensatz zur Börsenäquivalenz für die Schweiz auch durch ein Onshoring in der EU gelöst werden[3].

 

Folgen einer fehlenden Verlängerung der Börsenäquivalenz für die Schweiz

Wird die Börsenäquivalenz nicht mehr verlängert, kommt die Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2018 zur „Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz“ zum Tragen. Gemäss dieser Verordnung unterliegen ausländische Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Schweizer Gesellschaften einer Anerkennungspflicht durch die FINMA. Dies bedeutet, dass der Handel von Schweizer Aktien an ausländischen Handelsplätzen nur dann zulässig ist, wenn die in der Verordnung des Bundesrates enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die EU-Börsenplätze sind derzeit von der FINMA anerkannt. Sollte die Börsenäquivalenz von der EU-Kommission jedoch nicht verlängert werden, so würde die FINMA die Anerkennung der EU-Börsenplätze widerrufen müssen. Grund dafür ist eine in der Verordnung genannten Voraussetzung zur Anerkennung von ausländischen Handelsplätzen, nämlich dass diese den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz an Schweizer Handelsplätzen nicht einschränken, resp. erheblich beinträchtigen dürfen[4]. Diese Voraussetzung wäre bei einem Negativbescheid der EU-Kommission nicht mehr erfüllt, da die fehlende Äquivalenz eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt. Als Konsequenz dürften EU-Handelsplätze grundsätzlich nicht mehr mit Schweizer Aktien handeln. Wenn dieser Fall eintreten würde, so würden die Aktienhandelspflichten gemäss MiFIR für EU Wertpapierfirmen in Bezug auf Schweizer Aktien nicht mehr greifen, da diese nur für Aktien greifen, welche auch an einer EU Börse zugelassen sind oder an einem EU Handelsplatz gehandelt werden (was nicht mehr der Fall wäre).

Überdies könnten sich EU Wertpapierfirmen allenfalls auch auf die in MiFIR festgelegte Ausnahmeregelung berufen. Diese besagt, dass Handelsgeschäfte mit nicht gleichwertig regulierten Handelsplätzen erlaubt sind, wenn sie „nicht auf systematische Weise, ad hoc, unregelmässig und selten getätigt werden“ (Art. 23 Abs. 1 lit. a MiFIR). Diese Regelung zielt aber auf ein beschränktes Handelsvolumen.

 

Fazit

Entfaltet die Verordnung des Bundesrates ihre beabsichtigte Schutzwirkung, so wäre es EU Wertpapierfirmen auch ohne Börsenäquivalenz weiterhin möglich, Schweizer Aktien an Schweizer Börsen zu handeln (aufgrund der Aktienhandelspflicht gilt diese Regelung nur für Schweizer Aktien, nicht aber für Aktien von europäischen Emittenten). Diese Massnahme könnte sogar dazu führen, dass die Schweizer Börse vorübergehend mehr Volumen anzieht.

[1] Art. 23(1)(a) MiFIR.

[2] Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2441 vom 21. Dezember 2017 sowie Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2047 vom 20. Dezember 2018.

[3] vgl. Emmenegger/Bigler in SWZ/RSDA 2/2019, S. 174.

[4] Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz vom 30. November 2018.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila