Inkraftsetzung von FIDLEG und FINIG

Der Bundesrat hat am 6. November 2019 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) mit den entsprechenden Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

 

Allgemeine Auswirkungen von FINIG

a) Vermögensverwalter mit heutigem SRO Anschluss müssen innerhalb von drei Jahren über eine Bewilligung der FINMA verfügen sowie sich einer Aufsichtsorganisation (AO) anschliessen. Durch die AO werden sie künftig beaufsichtigt. Bis zum 30. Juni 2020 ist die FINMA schriftlich darüber zu informieren, ob eine FINMA Lizenz sowie AO Aufsicht beabsichtigt ist oder nicht;

b) Kundenberater von ausländischen Finanzdienstleistern, welche Kunden in der Schweiz betreuen, werden verpflichtet, FIDLEG einzuhalten und sich im Beraterregister einzutragen. Ein entsprechendes Beraterregister muss von der FINMA noch bewilligt werden. Keine Registrierung ist nötig, sofern die Kundenberater im Ausland einer prudentiellen Aufsicht unterstehen und ausschliesslich professionelle oder institutionelle Kunden betreuen. Ebenfalls in das Beraterregister eintragen müssen sich zudem auch Kundenberater in der Schweiz, welche nicht einer prudentiellen Aufsicht unterstehen und in der Schweiz Finanzdienstleistungen an Kunden erbringen (ein Anwendungsfall kann z.B. das Anbieten von Finanzinstrumenten sein);

c) Single Family Offices bedürfen keiner Unterstellung gemäss FINIG, sofern ein Familienmitglied entsprechende Kontrollmöglichkeiten hat (z.B. durch Einsitz im Verwaltungsrat);

d) KAG Vermögensverwalter werden künftig «Verwalter von Kollektivvermögen» genannt. Da sie bereits direkt der FINMA unterstellt sind, sind sie weniger stark betroffen, müssen aber dennoch administrative Schritte unternehmen (z.B. den Anschluss an eine Ombudsstelle, die Einhaltung der Informations- und Verhaltenspflichten gemäss FIDLEG im Rahmen der Betreuung von Privatkunden sowie die Berücksichtigung der Neuregelung des Vertriebs im FIDLEG);

e) Vertriebsträger von kollektiven Kapitalanlagen bedürfen künftig keiner separaten Lizenz der FINMA. Sie müssen jedoch unter dem neuen Begriff von «Angebot und Werbung» die Vorschriften des FIDLEG einhalten. Das Kollektivanlagengesetz (KAG) wird zu einem «Produktegesetz» reduziert;

f) Vermögensverwalter mit einer OAK BV Lizenz (Verwaltung von Vorsorgevermögen) bedürfen künftig keiner OAK BV Lizenz mehr, sind jedoch verpflichtet, sich als Verwalter von Kollektivvermögen unter die direkte FINMA Aufsicht zu stellen, wenn sie mehr als CHF 100 Mio. und im obligatorischen Bereich mehr als 20% der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung betreuen;

g) Trustees sind verpflichtet, sich in das Handelsregister einzutragen und müssen sich neu einer AO anschliessen, wenn sie gewerbsmässig tätig sind;

h) Gesetzlich geregelte Mandate sind nicht Gegenstand von FINIG. Dazu gehören z.B. Mandate als Willensvollstrecker oder Vorsorgeaufträge.

 

Präzisierungen durch die am 6. November 2019 publizierten Verordnungen

Die Verordnung zum FIDLEG (FIDLEV) hat folgendes präzisiert:

a) Der Negativkatalog von Finanzdienstleistungen wurde erweitert; So gelten z.B. insbesondere Dienstleistungen wie Corporate Finance oder Mergers & Acquisitions nicht als Finanzdienstleistungen im Sinne des FIDLEG;

b) Die Informationspflichten müssen nur einmalig erfolgen. Die Pflicht, den Kunden bei Änderungen zu informieren, wurde gestrichen;

c) Im Zusammenhang mit der Durchführung der Eignungsprüfung (relevant in der Vermögensverwaltung und -beratung) wird nun explizit die Pflicht zur Erstellung eines Risikoprofils sowie die Vereinbarung einer Anlagestrategie erwähnt. Die Eignungsprüfung hat somit auf der Basis dieser Informationen zu erfolgen. Im Execution Only Verhältnis, in welchem keine Angemessenheits- oder Eignungsprüfung stattfinden muss, genügt eine einmalige Information des Kunden über die Nichtdurchführung einer Angemessenheits- und Eignungsprüfung;

d) Das Verbot der Werbung von nicht genehmigten oder nicht dem Kundenprofil entsprechenden Finanzinstrumenten wurde gestrichen;

e) Ein Basisinformationsblatt (BIB) darf auch in englischer Sprache verfasst sein. Im Execution only-Verhältnis muss es nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn es mit «verhältnismässigem Aufwand» gefunden werden kann (z.B. Abruf auf einer Website). Ein Privatkunde kann im Execution only-Geschäft zustimmen, dass er das BIB auch nachträglich erhalten darf.

Die Verordnung zum FINIG (FINIV) hat folgendes präzisiert:

a) Das Organisationsreglement muss explizit einen geographischen und sachlichen Geltungsbereich aufweisen (relevant für den Bewilligungsprozess);

b) Die Definition der Gewerbsmässigkeit wurde durch den Wegfall des Kriteriums von Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als CHF 2 Mio. eingeschränkt;

c) Erfordernis der Unabhängigkeit von Riskmanagement und internen Kontrollen liegt nur dann vor, wenn fünf oder mehr Vollzeitstellen oder ein jährlicher Bruttoertrag von mehr als CHF 2 Mio. (in der alten Fassung: CHF 1.5 Mio.) sowie ein Geschäftsmodell mit erhöhten Risiken vorliegt (noch nicht klar definiert);

d) Anforderungen an die qualifizierten Geschäftsführer werden präzisiert: Neben der Berufserfahrung von fünf Jahren kommt neu das Erfordernis einer Ausbildung von mind. 40 Stunden in der Vermögensverwaltung hinzu.

e) KAG Vermögensverwalter (künftig «Verwalter von Kollektivvermögen») können die Vermögensverwaltung auch an Vermögensverwalter delegieren, welche die de minimis Schwellenwerte nicht erreichen;

f) Es wurde auf eine separate Bestimmung zur Rechnungsprüfung verzichtet. Damit gelten in Bezug auf das Erfordernis einer eingeschränkten Revision die allgemeinen Vorschriften des OR.

 

Umsetzung ohne Übergangsfristen für Vermögensverwalter

a) Ein Beratungskunde (sofern ein schriftliches Beratungsmandat besteht) gilt neu automatisch als qualifizierter Anleger i.S. von Art. 10 Abs. 3ter KAG. Die Beratungsverträge sollten deshalb aus rechtlicher Sicht angepasst werden und die bestehenden Kunden über die Änderungen informiert werden;

b) Best Execution Vorschriften: Anpassung, resp. Ergänzung des Weisungswesens in Bezug auf die Ausführung von Kundenaufträgen in der Vermögensberatung sowie bei Execution only-Aufträgen (Prinzip der Bearbeitung von Kundenaufträgen nach Treu und Glauben und im bestmöglichen Interesse des Kunden sowie das Prinzip der Gleichbehandlung). Sobald die Aufträge an die jeweilige Depotbank weitergeleitet werden, gilt deren Best Execution Policy. Wer jedoch als Vermögensverwalter direkt über die Börse handelt oder über Broker Aufträge platziert, sollte über eine umfassendere Best Execution Policy verfügen.

c) Für Vermögensverwalter mit einer Vertriebsbewilligung der FINMA ist künftig keine Bewilligung mehr nötig. Der Begriff Vertrieb wird mit «Angebot und Werbung» ersetzt. Entsprechend ist das interne Weisungswesen entsprechend anzupassen.

 

Umsetzung mit Übergangsfristen von zwei Jahren

a) Durchführung von Eignungsprüfungen und entsprechende Dokumentationspflichten; Die Anlageentscheide in der Beratung und Vermögensverwaltung müssen mit den Kenntnissen und Erfahrungen sowie den finanziellen Verhältnissen des Kunden übereinstimmen (basierend auf dem Risikoprofil und der vereinbarten Anlagestrategie inkl. Berücksichtigung von Restriktionen).

b) Kundensegmentierung (Unterteilung in Privatkunden, professionelle Kunden und institutionelle Kunden); Wurde bereits eine Kategorisierung gemäss MiFID II vorgenommen, kann darauf abgestützt werden. Dies gilt auch für den Fall, in welchem sämtliche Kunden als Privatkunden kategorisiert werden. Eine Kategorisierung als professioneller Kunde sollte grundsätzlich zurückhaltend erfolgen. Es kann bei Beratungsmandaten durchaus Sinn machen, jedoch sollte aus zivilrechtlichen Gründen keinesfalls auf die Dokumentationspflichten verzichtet werden, auch wenn dies bei professionellen Kunden aus aufsichtsrechtlicher Perspektive möglich wäre;

c) Vorschriften zu Mitarbeitergeschäften und Interessenkonflikten sowie Implementierung entsprechender Kontrollen im Bereich der Mitarbeitergeschäfte;

d) Informationspflichten (Informationen zum Finanzdienstleister sowie der zu erbringenden Finanzdienstleistung), z.B. mittels Publikation der erforderlichen Informationen auf der Homepage oder einer eigenen Broschüre sowie die Risikoaufklärung, z.B. mittels der neuen Broschüre von SwissBanking «Risiken im Handel mit Finanzinstrumenten» möglich;

e) Basisinformationsblätter (BIB) müssen Privatkunden in der Anlageberatung oder bei Execution only-Mandaten zur Verfügung gestellt werden (bei Execution only-Mandaten nur sofern mit «verhältnismässigem Aufwand» auffindbar). Es genügt z.B. ein Hinweis auf die Homepage, auf welcher das BIB abrufbar ist. Die europäischen Prospekte (KIID, PRIIP KID) gelten dabei als gleichwertig.

 

Fazit

Die neue Regulierung dient zwar einem erhöhten Kundenschutz und erhöht die Anforderungen an Finanzdienstleister, die in der Schweiz tätig sind, jedoch werden Vermögensverwalter unter der künftigen Aufsicht einer AO leider nach wie vor keine Äquivalenz innerhalb von Europa erhalten. Trotz fehlender Äquivalenz ist festzuhalten, dass die FIDLEG Vorschriften grundsätzlich pragmatisch sind (abgesehen von einigen Unklarheiten, deren Umsetzung sich jedoch in den nächsten 1-2 Jahren zeigen wird) und den Kunden im Gegensatz zu den MiFID II Bestimmungen in keiner Weise bevormunden, sondern diesem versuchen einen höheren Schutz beizumessen. Auf diesen Schutz kann der Kunde zwar aus aufsichtsrechtlicher Sicht und unter bestimmten Voraussetzungen verzichten, jedoch sollte der Vermögensverwalter dabei das Zivilrecht nicht ausser Acht lassen.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila