Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Im Juli 2016 hatte das Global Forum die Schweiz mit der Gesamtnote „weitgehend konform“ beurteilt. Der zur Länderprüfung verfasste Bericht zur sogenannten Phase 2 der Schweiz enthielt einige Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen sowie dem Informationsaustausch. Da die nächste Länderprüfung demnächst beginnt (Ende 2018), wurde ein Gesetzesentwurf erlassen, welcher folgende Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum vorsieht:

  • Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien: Inhaberaktien können jedoch anstelle einer Umwandlung auch als Bucheffekten ausgestaltet sein;
  • Übergangsbestimmungen betreffend im Umlauf befindliche Inhaberaktien (18 Monate);
  • Sanktionen im Falle von Pflichtverletzungen (Verletzung der Pflichten, die wirtschaftlich berechtigte Person zu melden und ein Aktienbuch sowie ein Verzeichnis über die an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen);
  • Rechtseinheiten mit Hauptsitz im Ausland, die ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben, müssen am Ort der tatsächlichen Verwaltung ein Verzeichnis ihrer Inhaber führen;
  • Bestimmung über den Austausch von Informationen über verstorbene Personen;
  • Bestimmung über die Vertraulichkeit von Ersuchen.

Die im Vernehmlassungsentwurf aufgeführte Massnahme, eine Kontoverbindung bei einer schweizerischen Bank haben zu müssen, wurde vom Bundesrat nicht weiterverfolgt.

Die OECD wird am G20-Gipfeltreffen vom 30. November / 1. Dezember 2018 die Staaten bekannt geben, welche unter dem AIA als nicht kooperativ beurteilt werden. Als kooperativ gelten Staaten, welche mind. zwei der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Das Global Forum erteilt dem Staat im Informationsaustausch auf Ersuchen eine Gesamtnote, welche mindestens „weitgehend konform“ erreicht;
  • Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen zum AIA müssen bis Ende 2018 eingeführt worden sein;
  • Das Amtshilfeübereinkommen ist in Kraft.

Vivien Jain
Head LCR Services Aquila