Der Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zu ausländischen Märkten ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes von strategischer Bedeutung. Diese These ist unbestritten und entstammt der Webseite der schweizerischen Bankiervereinigung.

Ferner steht da, der Erhalt eines grossen Teils der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Schweiz – schätzungsweise 28 000 oder ein Fünftel der Schweizer Banker-Jobs und 19 Milliarden Franken Wertschöpfung sind betroffen – hänge auch davon ab, dass es den Banken und Finanzdienstleistern hierzulande in Zukunft gelinge, ihre Position als eines der weltweit führenden Finanzzentren zu behaupten. Um Marktzutritt(e) zu wahren ist autonomes Handeln alleine nicht zielführend.

 

Hat die Diskussion beim jüngsten Juncker-Besuch in Bern auf Augenhöhe stattgefunden?

Wurde der einseitige Marktzugang thematisiert? Jean-Claude Juncker spricht von «Freundschaftsvertrag». Kann das ein Freundschaftsvertrag sein, wenn im Bereich der Banken und Finanzdienstleister der Marktzugang für Schweizer Unternehmen nicht gewährleistet ist, während dem die europäischen Freunde nahezu ungehindert auf unserem Markt aktiv sein können? Diese Vorteile gipfeln im sogenannten «Lugano-Abkommen», welches im Wesentlichen den Gerichtstand für Zivil- und Handelssachen ins Hoheitsgebiet der Kundschaft verlegt, um deren Rechtschutz zu verstärken.

 

Was machen wir im Alpenland?

Stichworte sind MiFID/MiFID II, FIDLEG/FINIG, usw. Sind das wirklich die richtigen Antworten auf dieses freundschaftliche Problem? Kann man von Top-Beziehungen zur EU sprechen, wenn solche, für diese Branche grundlegende Probleme weder thematisiert noch innert nützlicher Frist gelöst werden können? Wäre interessant zu wissen, ob die Verhandlung mit unseren Freunden in der EU gleich laufen würde, wenn die Arbeitsplätze der Regierung mit diesem Punkt verknüpft wären.

 

Fazit

Sicher ist, ohne den gegenseitigen Marktzugang wird die extreme Aktivität der Schweizer Banken und Finanzdienstleister im Bereich der Regulierung nur zu steigenden Kosten und entsprechend sinkenden Margen führen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu den europäischen Nachbarn dramatisch senken. Hätte die Politik das erkannt, würden solche Treffen auf politischer Ebene wohl deutlich kritischer und ohne einseitige Zusagen von Finanzspritzen ablaufen.


Sales Bischofberger