Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum FIDLEG und FINIG eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Der 1. Januar 2020 steht nach wie vor für die Inkraftsetzung der beiden Gesetze fest.

Sämtliche, heute durch eine in der Schweiz anerkannte Selbstregulierungsorganisation (VSV, VQF, ARIF, Polyreg etc.) beaufsichtigten Vermögensverwalter, werden künftig unter den Anwendungsbereich des FIDLEG und FINIG fallen. Dies bedeutet, dass nach Ablauf der im FINIG vorgesehenen Übergangsfristen die heute in der Schweiz tätigen Vermögensverwalter der prudentiellen Aufsicht der FINMA unterstellt sein werden, wie es heute bereits die Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen sind. Letztere werden neu zusammen mit den Vermögensverwaltern von beruflichem Vorsorgevermögen (heutige OAK BV) in einer separaten Kategorie „Verwalter von Kollektivvermögen“ direkt von der FINMA beaufsichtigt. Eine separate OAK BV Lizenz wird es nicht mehr geben. Die Notwendigkeit einer FINMA Bewilligung (für Verwalter von Kollektivvermögen) hängt sowohl für Verwalter von beruflichem Vorsorgevermögen als auch für Verwalter von kollektiven Kapitalanlagen von der Erreichung bestimmter Schwellenwerte ab. Im KAG Bereich bleibt der Schwellenwert unverändert, jedoch unterstehen neu alle Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen unabhängig vom Schwellenwert einer Bewilligungspflicht (aber bei nicht Erreichen des Schwellenwertes nicht als Verwalter von Kollektivanlagen). Vermögensverwalter von beruflichem Vorsorgevermögen bedürfen einer Bewilligung durch die FINMA, sobald sie Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen von mehr als CHF 100 Mio. und im obligatorischen Bereich mehr als 20% der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwalten. Dadurch kommt es für heutige OAK BV bewilligte Vermögensverwalter, welche unter diesen Schwellenwerten liegen, zu einer Erleichterung, da in solchen Fällen eine einfache FINMA Lizenz als Vermögensverwalter genügen wird.

Die FINMA wird künftig für die Erteilung der Bewilligung von Vermögensverwaltern zuständig sein und die neuen Aufsichtsorganisationen (AO) werden (vorbehältlich der Gruppenaufsicht unterstehender Vermögensverwalter) die laufende Aufsicht über die Vermögensverwalter ausüben. Eine SRO Mitgliedschaft fällt dadurch künftig weg. Die Enforcement-Kompetenz bleibt in allen Fällen bei der FINMA. Sanktionen werden somit künftig von der FINMA direkt ausgesprochen.

Das FIDLEG, welches die Verhaltensregeln für Vermögensverwalter umfasst, wird hingegen grösstenteils per sofort, ohne Übergangsfristen wie sie das FINIG vorsieht, per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Nachfolgend sind die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte mit einem entsprechenden Handlungsbedarf aufgeführt.

 

FINIG

Das FINIG regelt insbesondere die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen (diese hängen teilweise auch von der Grösse des Vermögensverwalters ab) und muss deshalb, auch wenn die Verhaltenspflichten bereits per 1. Januar 2020 gelten werden, aus unserer Sicht prioritär behandelt werden. Unerlässlich ist die Prüfung der grundlegen Voraussetzungen wie:

  • Mindestkapital: CHF 100‘000.- bar einbezahlt und dauernd eingehalten;
  • Eigenmittel: Die Eigenmittel betragen mind. einen Viertel der Fixkosten der letzten Jahresrechnung (vom Personalaufwand, welcher zu den Fixkosten zählt, kann der Bonus jedoch abgezogen werden); Die Einhaltung muss im Rahmen einer Prüfung der Rechnungslegung erfolgen (höhere Revisionskosten);
  • Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung;
  • Prüfung der Erfüllung der Berufserfahrung von mind. 5 Jahren in der Vermögensverwaltung für Dritte sowie eine Ausbildung in der Vermögensverwaltung für den qualifizierten, resp. die qualifizierten Geschäftsführer;
  • Prüfung der Zeichnungsrecht im Handelsregister (bei mehreren Personen ist eine Kollektivunterschrift vorgesehen);
  • Bei einer Organisation von mehr als 5 Personen, mehr als einem jährlichen Bruttoertrag von CHF 1.5 Mio. oder einem Geschäftsmodell mit erhöhtem Risiko: Risikomanagement und interne Kontrollen (Auslagerung an Dritte möglich);
  • Überprüfung und Evaluation der internen Organisation (welche Auslagerungen machen Sinn und welche sind nötig).

Ein Anschluss an eine Ombudsstelle ist innerhalb von 6 Monaten ab dem Bestehen einer solchen vorgesehen.

 

FIDLEG

Ein wichtiger Punkt aus dem FIDLEG wird die Kundensegmentierung sein. FIDLEG sieht die Unterscheidung zwischen Privatkunden, professionellen Kunden und institutionellen Kunden vor. In Anlehnung an die bisherige und auch weiterhin geltende Regelung betreffend die Definition des qualifizierten Anlegers kann ein Privatkunde erklären, dass er als professioneller Kunde gelten will, wenn er bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllt. Die Voraussetzungen sind fast gleich wie bei der Definition als qualifizierter Anleger, nur gilt ein Mindestvermögen von CHF 2 Mio. (ohne Immobilien) und nicht CHF 5 Mio. wie im Kollektivanlagengesetz (KAG). Die Definition des bisher bereits bekannten qualifizierten Anlegers bleibt hingegen weiter bestehen, wird aber ausgedehnt. Künftig wird gemäss Art. 10 KAG (neu) jeder Kunde mit einem auf Dauer angelegten Vermögensverwaltungs- und Beratungsvertrag als qualifizierter Anleger gelten. Der Aspekt des Beratungsvertrages ist neu. Somit bleibt dem Vermögensverwalter, seine Kunden neben der Einstufung in qualifiziert / nicht qualifiziert (weiterhin nur relevant für die Wahl von bestimmten Produkten) auch die Kategorisierung der Kunden in Privatkunden, professionelle Kunden oder institutionelle Kunden vorzunehmen. Wer die Kundensegmentierung unter dem MiFID II bereits vorgenommen hat, kann diese übernehmen. Dadurch soll verhindert werden, dass mehrfache, sich widersprechende Kundensegmentierungen vorgenommen werden. Das FIDLEG akzeptiert somit die Kundenkategorisierung nach MiFID II.

Zu erwähnen bleibt auch, dass neu der Vermögensverwalter selbst unter dem FIDLEG als qualifizierter Anleger gilt, was bisher nicht der Fall war. Dies wird einiges vereinfachen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Informationspflicht, namentlich geht es um die Offenlegung von Interessenkonflikten (insbesondere betreffend Vergütungen von Dritten, sog. Retrozessionen). Zu prüfen bleibt deshalb, ob die Kunden (vorbehältlich EU/EWR Kunden!) einen rechtlich genügenden qualifizierten Retroverzicht aufweisen. Der Kunde hat das Recht, Einsicht in seine Unterlagen zu erhalten, dies kennen wir bereits aus dem Datenschutz. Das FIDLEG sieht des Weiteren auch  Prospektvorschriften bei komplexen Finanzinstrumenten (jedoch mit zahlreichen Ausnahmefälle) vor.

Ein Kernstück von FIDLEG sind die Kontrollpflichten: Es muss in der klassischen Vermögensverwaltung je nach Kundensegmentierung neu eine Eignungsprüfung durchgeführt werden, wie wir sie bereits aus der MiFID kennen. Das FIDLEG erfordert die Dokumentation der Kontrollen. Dies muss somit entweder mittels IT-Unterstützung (z.B. CRM / PM Tool) gelöst werden, oder manuell erstellt werden. Problematisch bei der letzteren Option ist, dass eine fortlaufende Überprüfung einer grösseren Anzahl Kundenbeziehungen auf Dauer kein vernünftiges Verhältnis von Aufwand und Ertrag bildet und es somit eine Frage der Zeit ist, bis ein IT-System zum Branchenstandard unter den Vermögensverwaltern wird.

Als letzter aus unserer Sicht erwähnenswerter Punkt aus dem FIDLEG gilt es zu bemerken, dass der Vermögensverwalter künftig über diverse interne Weisungen verfügen muss (Mitarbeitergeschäfte, Angemessenheits- und Eignungsprüfung, Best Execution, Interessenkonflikte, u.v.m.). Es empfiehlt sich deshalb, sich früh genug mit dem internen Weisungswesen, möglichen Auslagerungen und den internen Prozessen und Kontrollmechanismen (Internes Kontrollsystem, Risikomanagement etc.) auseinanderzusetzen.

 

Fazit

Im Vergleich zur europäischen Regelung sieht das FIDLEG und FINIG eine sehr pragmatische Lösung vor. Während wir z.B. im EU/EWR Raum komplexe und unverhältnismässig kostenverursachende Vorschriften im Bereich PRIIP und KID haben, sieht das Schweizer Gesetz nur bei wenigen, komplexen Finanzinstrumenten ein Basisinformationsblatt vor. Anstelle eines Verbots von Retrozessionen sieht das FIDLEG eine Offenlegungspflicht und die Regelung von Interessenkonflikten vor. Das FIDLEG und FINIG sind eine Art „MiFID light“. Für Vermögensverwalter mit Kunden aus dem EU/EWR Raum bleibt jedoch beides zu beachten (aus finanziellen und rechtlichen Risiken ist eine Beachtung der MiFID II unabdingbar). Festzuhalten bleibt, dass was bisher zivilrechtlich bereits bekannt war, nun neu aufsichtsrechtlich verankert wird und dadurch ein höheres Gewicht bekommt. Die Umsetzung der FIDLEG Vorschriften wird zwingend von der Revisionsstelle geprüft werden und bei Verstössen wird die FINMA eingeschaltet. Wir sind jedoch trotz höheren administrativen Aufwands überzeugt, dass durch das FIDLEG und FINIG die internationale Akzeptanz (schon nur durch die neue prudentielle Aufsicht der Vermögensverwalter durch die FINMA) grösser wird.

Anfang 2019 sollte jeder Vermögensverwalter in der Schweiz eine Auslegeordnung vornehmen, um die weiteren Schritte bis Ende 2019 planen zu können.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila