Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz unbefristet verlängert wird, da er die Auffassung vertritt, dass die Schweiz die Voraussetzungen dazu nach wie vor erfüllt. Sonst wäre es wohl initial kaum zu einem  Äquivalenzentscheid gekommen, auch wenn dieser nur auf ein Jahr befristet ist. Die Anerkennung der Verlängerung der Börsenäquivalenz ist Stand heute (Anfang Dezember 2018) leider noch nicht erfolgt.

Beabsichtigte Schutzmassnahmen – Einführung Anerkennungspflicht

Vom Bundesrat wurde nun aus diesem Grund am 30. November 2018 mittels Verordnung vorsorglich eine Schutzmassnahme eingeführt, welche die Einführung einer Anerkennungspflicht (Anerkennung durch die FINMA) für ausländische Handelsplätze vorsieht. Diese Massnahme soll jedoch ab dem 1. Januar 2019 nur dann Wirkung entfalten, wenn es erforderlich wäre, d.h. kein Äquivalenzentscheid für die Schweiz vorliegen würde. Die Anerkennungspflicht würde bei einer fehlenden Börsenäquivalenz per 1. Januar 2019 für ausländische Handelsplätze eingeführt, wenn diese Aktien von Schweizer Gesellschaften zum Handel zulassen oder den Handel mit solchen Aktien ermöglichen. Falls die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz noch vor Ende 2018 verlängern sollte (auch wenn nur befristet), wird diese Massnahme nicht aktiviert, da sie dann auch nicht nötig wäre. Der Wortlaut in der Verordnung ist entsprechend ausgestaltet.

Bei einem Wegfall der Börsenäquivalenz per Anfang 2019 wäre durch diese Schutzmassnahme wenigstens eine Grundlage dafür geschaffen, damit Wertpapierfirmen aus der EU weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Börsen handeln könnten. Dies wäre bei einem Wegfall der Äquivalenz ohne entsprechende Massnahmen nicht mehr möglich, da EU Wertpapierfirmen aufgrund der EU Aktienhandelspflicht an Schweizer Handelsplätzen Aktien nur dann handeln dürfen, wenn die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz bejaht. Die EU Aktienhandelspflicht würde jedoch für Schweizer Aktien, die weder an einer EU Börse zugelassen sind noch an einem EU Handelsplatz gehandelt werden, nicht mehr greifen und eine Börsenäquivalenz wäre auch nicht nötig. Um deshalb den EU Wertpapierfirmen ab 2019 auch ohne Börsenäquivalenz zu ermöglichen, an Schweizer Handelsplätzen Schweizer Aktien handeln zu können, ohne die dann nicht mehr greifenden EU Aktienhandelspflichten zu verletzen, möchte der Bundesrat als Schutzmassnahme die Anerkennungspflicht einführen. Aktien von europäischen Emittenten könnten hingegen von Wertpapierfirmen in der EU trotz Schutzmassnahme nicht mehr an Schweizer Handelsplätzen gehandelt werden.

Handelsplätze ausserhalb der EU

Durch diese Schutzmassnahme wären die Handelsplätze ausserhalb der EU, welche Beteiligungspapiere von Gesellschaften in der Schweiz handeln, nicht betroffen (z.B. USA). Handelsplätze im Vereinigten Königreich sind vom Januar bis Ende März 2019 gleich von den Massnahmen betroffen wie die Handelsplätze in der EU, da UK in dieser Phase den Status eines EU Mitgliedstaates hat. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU müsste die Lage neu beurteilt werden.

Dual-listed Shares

Für Beteiligungspapiere von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die vor dem 30. November 2018 an einer Börse in der Schweiz und zusätzlich auch im Ausland kotiert sind, besteht eine Ausnahmeregelung. Ausländische Börsen würden für den Handel mit solchen Titeln keiner Anerkennung bedürfen.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila