«Auge um Auge, Zahn um Zahn» – heutzutage wird der alte Rechtsgrundsatz aus dem Alten Testament als Rechtfertigung für Rache- oder Vergeltungsakte verwendet. Da Rache und Vergeltung emotionalen Ursprungs sind, stellt sich die Frage, warum Handelspolitik überhaupt emotional und nicht rational geführt wird?

Zollhoheit

Das Recht Zölle zu erheben hat der Staat in dessen Zollgebiet eine Ware ein-, aus- oder durchgeführt wird. Ausfuhrzölle werden heute nur noch für Waren erhoben, bei denen der Staat ein natürliches Monopol hat oder für Waren die im Inland unentbehrlich sind. Anstelle der Durchfuhrzölle sind heute Zollkontrollen getreten, die in einem Transitabkommen zwischen dem Ausgangs- und dem Durchfuhrstaat geregelt werden.

Die Einfuhrzölle, heute wirtschaftlich die am bedeutendsten, werden bei der Einfuhr einer Ware vom Zollausland ins Zollinland in Form einer Abschöpfung erhoben. Durch diese finanzielle Abgabe, die der Importeur bezahlen muss, wird der Preis der eingeführten Ware dem Inlandspreis angeglichen, also für den Käufer verteuert. Einfuhrzölle sind ein Instrument der staatlichen Wirtschaftspolitik zur Lenkung des Angebots an ausländischen Waren und/oder zum Schutz inländischer Waren vor ausländischer Konkurrenz.

GATT und WTO

Unter Federführung der USA wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) unterzeichnet. Es sollte dem Wiederaufbau Westeuropas helfen und der amerikanischen Wirtschaft neue Märkte eröffnen. Zwischen 1947 und 1994 gab es insgesamt acht Verhandlungsrunden zur Förderung des weltweiten Handels durch Zollsenkungen und Beseitigung von anderen Beschränkungen im Aussenhandel. Anlässlich der letzten GATT-Runde 1986-1994 wurde das, bis dahin nur für den Warenhandel bestimmte Abkommen, um Dienstleistungen und geistiges Eigentum erweitert. Zugleich wurde die Gründung der WTO (World Trade Organisation) beschlossen, die am 1. Januar 1995 ihre Arbeit aufnahm.

Die Welthandelsorganisation WTO stand von Anfang an unter einem unglücklichen Stern: Die 2001 aufgenommenen Verhandlungen über eine globale Handelsliberalisierung (Doha-Runde) scheiterten 2015. Grund waren unüberbrückbare Differenzen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern. Immerhin trat im Februar 2017 das Abkommen über die Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement) in Kraft. Es senkt die bürokratischen- und die Zollabfertigungs-Hürden, verringert die Exportintervention der Industriestaaten auf dem Agrarsektor und erleichtert den Zugang von Waren aus den Entwicklungsländern in Industrie- und Schwellenländer.

Standpunkt der USA

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Importzölle auf Stahl erheben; seit den 1960’er Jahren hatten verschiedene Präsidenten bereits solche verhängt. Neu sind die Aussichten auf zusätzliche Massnahmen sowie die Flexibilität in der Einführung (jeder Handelspartner kann den Dialog mit den USA suchen und Ausnahmeregelungen erwirken) und die Begründung (eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei gegeben und somit gemäss Artikel XXI des WTO-Regelwerks erlaubt). Ersteres beweist die Bereitschaft über länger anhaltende Ungleichgewichte zu verhandeln, letzteres die Einsicht, dass die WTO ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden kann (WTO-Klagen brauchen Jahre und versanden meist in der Bürokratie).

Situation der EU – USA mittelfristig am längeren Hebel

So unangenehm es sein mag, sollte sich die EU dennoch bewusst sein, dass sie ihre Waren mit durchschnittlich 4,2 % Importzoll schützen, die USA mit nur 3,2 %. Präsident Trump ist nicht allein. Der US Kongress hat sich sowohl gegen das transatlantische als auch transpazifische Handelsabkommen ausgesprochen. Die Idee der EU, dass politischer Druck mit höheren Importzöllen auf Bourbon Whiskey aus Kentucky (Heimatstaat von Mitch McConnell, Mehrheitsführer des Senats) und Harley Davidson aus Wisconsin (Heimatstaat von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhaus) erzeugt wird, ist weltfremd.

In Anbetracht der Tatsache, dass die 5 grössten EU-Staaten 2016 für 20,6 % der Weltexporte und 19,5 % der Weltimporte verantwortlich waren, die USA ihrerseits für „nur“ 9,1 % bzw. 13,9 % sitzen die USA mittelfristig am längeren Hebel. Somit macht die Beantragung einer Ausnahmeregelung für die EU Sinn, auch wenn diese erst provisorisch ist und noch weitere Verhandlungen nach sich ziehen wird.

China als Hauptziel der US-Handelspolitik

Die erst kürzlich bekanntgegebenen Sanktionen gegen China machen klar, dass das primäre Ziel der handelspolitischen Entscheide nicht die EU sondern China ist. Die USA zeigen sich seit dem Aufschwung Chinas zunehmend irritiert, erst recht nachdem China der WTO beigetreten ist. So sind auch zwei US-Klagen bei der WTO hängig: Exportzölle auf 9 Rohstoffe (u.a. Graphit und Kobalt) vom 13.07.2016 und Aluminiumsubventionen vom 12.01.2017. Die Ankündigung, dass China die Legitimität der US Massnahmen bei der WTO einklagen will, macht die Situation nicht einfacher.


Christian Wagner
Finanzberater