Die am 6. November 2019 vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen von FIDLEG und FINIG (FIDLEV und FINIV) traten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Die beiden Verordnungen enthalten punktuell Verordnungsdelegationen an die FINMA. Der Entwurf der FINMA-Verordnung liegt nun vor, die Anhörung der FINMA wird bis zum 9. April 2020 durchgeführt. Die Verabschiedung der Verordnung ist für das 4. Quartal 2020 geplant.

In der neuen Finanzinstitutsverordnung-FINMA (FINIV-FINMA) sollten hauptsächlich die nachfolgenden Punkte geregelt werden:

 

Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensverwalter, Trustees

Vermögensverwalter und Trustees müssen unter FINIG neben dem Mindestkapital von CHF 100’000 über angemessene Sicherheiten verfügen oder eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen.
Die Verordnung zum FINIG bestimmt in Art. 31 Abs. 2, dass eine Berufshaftpflichtversicherung max. zur Hälfte an die Eigenmittel angerechnet werden kann. Die Verordnung verpflichtet die FINMA,
die Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung zu konkretisieren. Gemäss dem vorliegenden Entwurf der FINMA-Verordnung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    1. Die Berufshaftpflichtversicherung wird bei einem gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beaufsichtigten Versicherungsunternehmen abgeschlossen;
    2. Die Laufzeit der Versicherung beträgt mind. ein Jahr;
    3. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 90 Tage;
    4. Im Falle von Policen mit Anspruchserhebungsprinzip oder Schadeneintrittsprinzip beträgt die Nachhaftung 5 Jahre;
    5. Die Versicherung deckt mind. die mit dem Geschäftsmodell verbundenen Berufshaftungsrisiken, u.a. Vermögensschäden durch Anlagefehler, insbesondere Verstösse gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten oder Bestimmungen oder Vermögensschäden aus Pflichtverletzungen von Mitarbeitenden des Vermögensverwalters oder Trustees (Vertrauensschaden);
    6. Die Versicherung deckt Vermögensschäden, welche durch die Ausübung sämtlicher Tätigkeiten, welche fahrlässig oder grobfahrlässig durch den Vermögensverwalter und Trustee verursacht werden, eintreten.

Sind die oben aufgeführten Kriterien erfüllt, so kann höchstens 70% der Deckungssumme, die dem Vermögensverwalter oder Trustee für alle Schadensfälle eines Jahres zur Verfügung steht, an die Hälfte der erforderlichen Eigenmittel angerechnet werden.

Jede Änderung oder Kündigung einer Berufshaftpflichtversicherung ist der FINMA umgehend zu melden.

 

Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter von Kollektivvermögen

Für die Verwalter von Kollektivvermögen werden die bisherigen Bestimmungen für KAG-Vermögensverwalter in Bezug auf die erforderlichen Eigenmittel in die FINMA-Verordnung übernommen (die Eigenmittel betragen 25% der Fixkosten und 0.01% des Gesamtvermögens der verwalteten Kollektivvermögen; alternativ zu den 0.01% kann auch eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden). In Bezug auf die Berufshaftpflichtversicherung ist jedoch neu vorgesehen, dass eine Nachhaftung für Policen mit Anspruchserhebungsprinzip oder Schadenseintrittsprinzip eingeführt wird. Wenn bei einem Wechsel der Versicherung das Vorrisiko übernommen wird und es keine zeitlichen Lücken in der Deckung gibt, erfolgt keine Nachhaftung. Im Vergleich zur vorherigen Regelung in der KKV-FINMA wurden zudem die notwendigen Versicherungssummen erhöht: Für eine Einzelforderung erfolgt eine Erhöhung von ursprünglich 0.7% des Gesamtvermögens der verwalteten Kollektivvermögen auf mind. 2% und für sämtliche Forderungen eines Jahres wird der erforderliche Versicherungsschutz von ursprünglich 0.9% auf mind. 3% erhöht. Dies bedingt für heute bereits lizenzierte Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die Versicherungssummen resp. die Versicherungsdeckung nötigenfalls anzupassen.

 

Details zur Berechnung der De-minimis-Schwelle bei Fondsvermögen und Vermögen der beruflichen Vorsorge (= Kollektivvermögen)

Die Schwellenwerte für Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen bleiben unverändert, die Bestimmungen werden vom KAG ins FINIG überführt. Die meisten Bestimmungen wurden aus der KKV-FINMA übernommen, weshalb für die Berechnung der Schwellenwerte im Bereich kollektive Kapitalanlagen weiterhin die bisherige Regelung gilt. Neu wurde nun auch für Verwalter von Vorsorgevermögen eine De-minimis-Schwelle eingeführt. Wird der Schwellenwert überschritten, gilt der Verwalter von Vorsorgevermögen wie auch der Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen als Verwalter von Kollektivvermögen und es bedarf einer entsprechenden Bewilligung durch die FINMA. Die Schwellenwerte sind beim Verwalter von Vorsorgevermögen erreicht, wenn die verwalteten Vermögenswerte über CHF 100 Mio. betragen und  im obligatorischen Bereich mehr als 20% der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwaltet werden. Für die Berechnung des Schwellenwertes von CHF 100 Mio. müssen sowohl Vermögenswerte aus dem obligatorischen als auch überobligatorischen Bereich sowie die verwalteten Vermögen sämtlicher schweizerischer und entsprechend ausländischer Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt werden. Bei Letzteren werden für die Bewertung die jeweils lokalen ausländischen Grundsätze beigezogen. Für die Berechnung des Schwellenwerts von 20% im obligatorischen Bereich werden lediglich die verwalteten Vermögenswerte schweizerischer Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt.

Bei einem Einanlegerfonds, in dem eine Pensionskasse ihr Vermögen verwalten lässt, wird das Vermögen nicht an das verwaltete Vorsorgevermögen angerechnet, sondern der Einanlegerfonds gilt als kollektive Kapitalanlage mit der entsprechenden Berechnung der Schwellenwerte für kollektive Kapitalanlagen.

Im Falle einer Delegation der Vermögensverwaltung im Bereich der Kollektivvermögen werden auch diese Vermögenswerte zur Berechnung der De-minimis-Schwelle herbeigezogen. Diese Delegationsnorm existierte bisher für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanalgen und wird neu auf alle Verwalter von Kollektivvermögen, also auch Verwalter von Vorsorgevermögen, ausgeweitet.

 

Ausführungen zum Risikomanagement, zur Compliance und zum IKS für Verwalter von kollektiven Kapitalanlagen

Für Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen wurden die Bestimmungen in Bezug auf die Anforderungen zur Compliance und IKS im Wesentlichen aus der KKV-FINMA übernommen. Hinzu kommt, dass ein Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen auf Stufe der einzelnen kollektiven Kapitalanlage die Liquidität sowie die weiteren wesentlichen Risiken in regelmässigen Abständen unter verschiedenen Marktszenarien zu beurteilen und zu dokumentieren hat (d.h. eine Art Stresstest pro kollektive Kapitalanlage). Bei Fonds mit einem Nettofondsvermögen von < CHF 25 Mio. soll diese Risikobeurteilung nicht zur Anwendung gelangen. Des Weiteren soll für jede kollektive Kapitalanlage angemessene interne Liquiditäts-Schwellenwerte definiert werden, abhängig von der Art der Produkte und des Marktumfelds sowie unter Berücksichtigung der Rücknahmeverpflichtungen.

 

Änderung von weiteren Erlassen

Mit dem Inkrafttreten des FINIG werden bestimmte Vorschriften aus dem KAG in das FINIG überführt. Dies bedingt unter anderem (nicht abschliessend) eine Anpassung des KAG (Kollektivanlagengesetz) und der KKV-FINMA (Kollektivanlagenverordnung-FINMA). Zudem wird das FINMA-Rundschreiben 2013/9 zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen aufgehoben. Des Weiteren müssen neben der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA auch die Geldwäschereiverordnung-FINMA (v.a. Aufhebung DUFI-Status), die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA, das FINMA-Rundschreiben zu Outsourcing sowie das FINMA-Rundschreiben «Marktverhaltensregeln» angepasst werden.

Bei Letzterem wird der Geltungsbereich neu auch auf Vermögensverwalter und Trustees sowie Verwalter von Kollektivvermögen (d.h. neu neben Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen auch Verwalter von beruflichem Vorsorgevermögen) ausgedehnt. Das Rundschreiben zu Outsourcing wird für Verwalter von Kollektivvermögen nicht aber für Vermögensverwalter und Trustees anwendbar sein.

Einige weitere Erlasse müssen zudem auch lediglich auf die geänderten Terminologien hin angepasst werden.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila