Entwurf der Finanzinstitutsverordnung-FINMA (FINIV-FINMA)

Die am 6. November 2019 vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen von FIDLEG und FINIG (FIDLEV und FINIV) traten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Die beiden Verordnungen enthalten punktuell Verordnungsdelegationen an die FINMA. Der Entwurf der FINMA-Verordnung liegt nun vor, die Anhörung der FINMA wird bis zum 9. April 2020 durchgeführt. Die Verabschiedung der…


Abschaffung der Stempelabgaben

Die Schweizerische Bundesverfassung gibt dem Bund die Kompetenz, u.a. auf Wertpapieren eine Stempelsteuer zu erheben. Seit 1918 werden vom Bund Stempelabgaben erhoben. Nach zahlreichen Revisionen des Stempelsteuerrechts bestehen auch heute noch Umsatzabgaben auf in- und ausländischen Titeln, Prämien bestimmter Versicherungen sowie Emissionsabgaben auf Beteiligungsrechten an inländischen…


Verwendung von Cookies auf Homepages erfordert aktive Einwilligung des Besuchers

Der europäische Gerichtshof hat am 1. Oktober 2019 einen wegweisenden Entscheid zur Auslegung des europäischen Datenschutzrechts erlassen. Der Gerichtshof hat konkret entschieden, dass für die Speicherung von Cookies eine aktive Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Webseitenbesucher zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss,…


Update zu FIDLEG und FINIG

Inkraftsetzung von FIDLEG und FINIG Der Bundesrat hat am 6. November 2019 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) mit den entsprechenden Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.   Allgemeine Auswirkungen von FINIG a) Vermögensverwalter mit heutigem SRO Anschluss müssen innerhalb von drei Jahren über eine Bewilligung der FINMA…


Update zur Börsenäquivalenz

Befristet gewährte Äquivalenz für die Schweizer Börse läuft aus Die EU-Regularien verpflichten Wertpapierfirmen sicherzustellen, dass ihre Handelsgeschäfte mit Aktien entweder an einem regulierten Markt in der EU oder an einem äquivalenten Drittlandmarkt getätigt werden[1]. Der Äquivalenzentscheid für die Schweizer Börsen als Drittlandmarkt wurde von der EU-Kommission zeitlich befristet erteilt,…


AIA Update Mai 2019

Verabschiedung der Botschaft zur Einführung des AIA mit 19 zusätzlichen Staaten Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft zur Einführung des AIA mit den unten aufgeführten Staaten verabschiedet. Die Vernehmlassung wurde im Dezember 2018 eröffnet, um das AIA-Netzwerk (aktuell 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen) zu erweitern. Albanien…


Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung zum AIA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen die Empfehlungen des Global Forum umgesetzt werden. Das Global Forum wird ab 2020 Länderüberprüfungen (sog. «Peer Reviews») vornehmen, um die Umsetzung des AIA in den…


Whistleblowing – Zusatzbotschaft zur Teilrevision

Whistleblowing – Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) Der Bundesrat hatte im September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet, um eine gesetzliche Regelung für Whistleblowing-Fälle zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Art. 321abis bis Art. 321aquinquies OR. In…


Update zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Bundesrat hat mittels Verordnung vom 30. November 2018 als vorsorgliche Schutzmassnahme gegen eine fehlende Börsenäquivalenz die Einführung einer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vorgesehen (vgl. unser Blogbeitrag vom 4. Dezember 2018). Die ausländischen Handelsplätze sollen ab dem 1. Januar 2019 für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der…


AIA Update

Gegenwärtig haben sich weltweit 107 Staaten und Territorien dazu bekannt, den AIA auf einen bestimmten Zeitpunkt umzusetzen. Von diesen 107 Staaten fehlen der Schweiz noch 18 in ihrem AIA Netzwerk. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit eben diesen fehlenden 18 Staaten eröffnet, um das AIA-Netzwerk zu erweitern und vor allem,…