Verabschiedung der Botschaft zur Einführung des AIA mit 19 zusätzlichen Staaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft zur Einführung des AIA mit den unten aufgeführten Staaten verabschiedet. Die Vernehmlassung wurde im Dezember 2018 eröffnet, um das AIA-Netzwerk (aktuell 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen) zu erweitern.

Albanien

Aserbaidschan

Brunei Darussalam

Dominica

Ghana

Kasachstan

Macao

Nigeria

Malediven

Pakistan

Peru

Samoa

Sint Maarten

Türkei

Libanon

Trinidad und Tobago

Vanuatu

Niue

Oman  (neu)

Das Inkrafttreten ist für 2020 mit einem ersten Datenaustausch im Jahr 2021 geplant. Ausstehend ist derzeit noch die Genehmigung der Bundesbeschlüsse zu den oben aufgeführten Partnerstaaten. Oman ist seit der Eröffnung der Vernehmlassung neu auf die Liste dieser Partnerstaaten gekommen. Die entsprechenden Bundesbeschlüsse sollen dem Parlament in der kommenden Herbst- und Wintersession unterbreitet werden.

Bericht zum Prüfmechanismus

Neben der Genehmigung der Einführung des AIA mit den oben genannten Staaten und Territorien hat der Bundesrat auch den Bericht zum Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA durch die Partnerstaaten genehmigt. Der Prüfmechanismus soll sicherstellen, dass die Vorgaben des globalen Standards von den Partnerstaaten auch wirklich eingehalten werden. Der Bundesrat entscheidet zwar in eigener Kompetenz, jedoch wird der Prüfbericht den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet. Dadurch ist eine Einbindung der Kommission im Prüfmechanismus sichergestellt.

Der vom Bundesrat an der Sitzung vom 29. Mai 2019 genehmigte Bericht zum Prüfmechanismus gilt für die Partnerstaaten, deren Daten erstmals im Herbst 2019 für das Jahr 2018 ausgetauscht werden. Gemäss aktuellem Stand des Prüfberichtes erfüllen alle Partnerstaaten die Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch im Herbst 2019, jedoch muss der Bundesrat periodisch und risikobasiert prüfen, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind.

Der Prüfmechanismus umfasst die folgenden sechs Kriterien:

  1. Prüfung, ob der Partnerstaat über die für die Umsetzung des AIA notwendigen Rechtsvorschriften verfügt
  2. Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit; Bestehen bspw. Anhaltspunkte, dass die Daten für andere Zwecke als Steuerzwecke verwendet werden?
  3. Prüfung, ob ein angemessenes Netzwerk von AIA-Partnerstaaten besteht. Um wettbewerbliche Nachteile zu verhindern, achtet die Schweiz insbesondere darauf, dass die anderen Partnerstaaten den AIA mit den direkten Konkurrenzfinanzplätzen (u.a. Hongkong, Liechtenstein, Monaco, Singapur, Luxembourg, UK) durchführen
  4. Prüfung, ob Meldungen über Verstösse gegen Vertraulichkeitsvorschriften vorliegen (die Partnerstaaten werden vom Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarungen darüber informiert)
  5. Es darf kein Verstoss gegen die Ordre Public vorliegen
  6. Prüfung, ob die vom Datenaustausch betroffenen Personen im Partnerstaat nicht Verfahren ausgesetzt sind, welche nachweisbar schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen oder zur Folge haben können (unverhältnismässige Strafen bei Steuervergehen wie bspw. Körperstrafen oder Enteignungen)

Resultate aus dem Prüfbericht

Von der Prüfung ausgenommene Staaten

Die folgenden Staaten sind derzeit von der Prüfung ausgenommen und es erfolgt trotz entsprechender Abkommen (noch) kein automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz:

  • Partnerstaaten, welche die Umsetzung des AIA aufgeschoben haben (Aruba, Grenada, Marshallinseln, VAE, Antigua, Barbuda, Israel)
  • Partnerstaaten mit nicht reziproker Umsetzung des AIA (Bermuda, BVI, Cayman, Turks und Caicos-Inseln) – diese Ländern liefern Daten in die Schweiz, erhalten aber aufgrund ihres Steuersystems (es fallen keine Steuern an) keine Informationen aus der Schweiz

Länder, für welche die Prüfung durchgeführt wurde

Die nachfolgend aufgeführten Länder erfüllen gemäss Prüfbericht die Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch und die Schweiz wird im Herbst 2019 voraussichtlich Steuerdaten an diese Partnerstaaten schicken. Vorbehalten bleiben neue Ergebnisse des Bundesrates aufgrund von periodischen Überprüfungen:

Andorra

Argentinien

Barbados

Brasilien

Chile

China

Faröer-Inseln

Grönland

Hongkong

Indien

Indonesien

Kolumbien

Liechtenstein

Malaysia

Mauritius

Mexico

Monaco

Neuseeland

Russland

San Marino

Saudi-Arabien

Seychellen

Singapur

Südafrika

Uruguay

Staaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien, in welchen die Beachtung der Menschenrechte problematisch ist, haben gemäss Bericht des Bundesrates der Schweiz genügend zugesichert, dass die übermittelten Daten ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden. Ob dies wirklich eine genügende Massnahme ist, um die Datensicherheit und Vertraulichkeit für Steuerdaten sicherzustellen, sei an dieser Stelle in Frage gestellt.

Der Prüfmechanismus wurde auch bereits bei den Partnerstaaten angewendet, welche einen Aktionsplan des Global Forum zur Datensicherheit und Vertraulichkeit umsetzen müssen und deshalb von der Schweiz noch keine Informationen geliefert werden. Hierzu gehören die nachfolgenden Partnerstaaten:

Belize

Cookinseln

Costa Rica

Curacao

Montserrat

Saint Lucia

Saint Vincent und Grenadinen

Saint Kitts und Nevis

Auch in Bezug auf diese Staaten ist kein negatives Ergebnis festzuhalten.

Fazit

Obwohl die Schweiz zusätzlich einen Prüfmechanismus implementiert hat und die Prüfkriterien auch durchaus sinnvoll sind, ist derzeit daran zu zweifeln, dass die Schweiz in einem konkreten Fall darauf gestützt eine Datenlieferung verweigert. Der Prüfmechanismus ist zwar zu begrüssen, aber auch kritisch zu hinterfragen.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila