Die Schweizerische Bundesverfassung gibt dem Bund die Kompetenz, u.a. auf Wertpapieren eine Stempelsteuer zu erheben. Seit 1918 werden vom Bund Stempelabgaben erhoben. Nach zahlreichen Revisionen des Stempelsteuerrechts bestehen auch heute noch Umsatzabgaben auf in- und ausländischen Titeln, Prämien bestimmter Versicherungen sowie Emissionsabgaben auf Beteiligungsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Der Kauf und Verkauf von Wertschriften an einer Börse oder ausserhalb einer solchen ist heute umsatzabgabepflichtig. Dabei ist der Effektenhändler abgabepflichtig. Als Effektenhändler im Sinne des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) gelten nicht nur Banken, sondern auch professionelle Händler und Vermögensverwalter. Aufgrund der Internationalisierung und damit verbundenen Gefahr des Abflusses von Vermögenswerten ins Ausland wurde die Abschaffung der Stempelabgaben bereits in der Vergangenheit gefordert. Finanzintermediäre im Inland (Schweiz und Liechtenstein) haben einen Standortnachteil infolge erhöhter Transaktionskosten bei einer Vermögensumschichtung.

Zwei Vorentwürfe der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates befassen sich nun mit der Aufhebung von Umsatzabgaben auf inländischen Wertschriften, auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr sowie auf die Versicherungsabgabe auf Lebensversicherungen (Vorentwurf 2), resp. auch mit der Aufhebung von Umsatzabgaben auf ausländischen Wertschriften und Abgaben auf den Sach- und Vermögensversicherungen (Vorentwurf 3). Die beiden Vorentwürfe bilden Teil der bereits am 10. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplatz schaffen» und sollen in zwei Etappen erfolgen.

Gemäss einer Studie der BAK economic intelligence würden bei der Abschaffung der Umsatzabgaben insbesondere das Depotgeschäft, der Handel von Anleihen mit kurzen Restlaufzeiten sowie die institutionelle Vermögensverwaltung profitieren. Im Depotgeschäft werden heute aufgrund der Umsatzabgabe grosse Teile des verwalteten Wertschriftenvermögens über Booking Center oder Tochtergesellschaften im Ausland geführt. Durch die Aufhebung der Umsatzabgaben könnte dieses Geschäft wieder in die Schweiz geholt werden. Auch Anleihen mit kurzen Restlaufzeiten würden aufgrund der wegfallenden Umsatzabgabe, welche teilweise höher als die Rendite ausfällt, wieder in der Schweiz ausgeführt werden können. Zuletzt könnten derzeit kostenintensive Umgehungen der Umsatzabgaben in der institutionellen Vermögensverwaltung durch eine Aufhebung der Umsatzabgaben verhindert werden. Die Simulation der BAK geht bei der Abschaffung der Umsatzabgabe von einer Erhöhung des BIP um rund 0.4% aus (nach 10 Jahren).

In der EU bestehen keine Richtlinien zum Thema der Umsatzabgabe. Jedoch wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU nach wie vor diskutiert. Ob und wann eine solche Steuer jedoch eingeführt werden soll, ist derzeit noch offen.


Vivien Jain
Head LCR Services Aquila