Update zu FIDLEG und FINIG

Inkraftsetzung von FIDLEG und FINIG Der Bundesrat hat am 6. November 2019 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) mit den entsprechenden Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.   Allgemeine Auswirkungen von FINIG a) Vermögensverwalter mit heutigem SRO Anschluss müssen innerhalb von drei Jahren über eine Bewilligung der FINMA…


AIA Update Mai 2019

Verabschiedung der Botschaft zur Einführung des AIA mit 19 zusätzlichen Staaten Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft zur Einführung des AIA mit den unten aufgeführten Staaten verabschiedet. Die Vernehmlassung wurde im Dezember 2018 eröffnet, um das AIA-Netzwerk (aktuell 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen) zu erweitern. Albanien…


Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung zum AIA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen die Empfehlungen des Global Forum umgesetzt werden. Das Global Forum wird ab 2020 Länderüberprüfungen (sog. «Peer Reviews») vornehmen, um die Umsetzung des AIA in den…


Whistleblowing – Zusatzbotschaft zur Teilrevision

Whistleblowing – Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) Der Bundesrat hatte im September 2018 eine Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet, um eine gesetzliche Regelung für Whistleblowing-Fälle zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Art. 321abis bis Art. 321aquinquies OR. In…


Update zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Der Bundesrat hat mittels Verordnung vom 30. November 2018 als vorsorgliche Schutzmassnahme gegen eine fehlende Börsenäquivalenz die Einführung einer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vorgesehen (vgl. unser Blogbeitrag vom 4. Dezember 2018). Die ausländischen Handelsplätze sollen ab dem 1. Januar 2019 für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der…


AIA Update

Gegenwärtig haben sich weltweit 107 Staaten und Territorien dazu bekannt, den AIA auf einen bestimmten Zeitpunkt umzusetzen. Von diesen 107 Staaten fehlen der Schweiz noch 18 in ihrem AIA Netzwerk. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit eben diesen fehlenden 18 Staaten eröffnet, um das AIA-Netzwerk zu erweitern und vor allem,…


Massnahmen des Bundesrates zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur bei fehlender Börsenäquivalenz

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz unbefristet verlängert wird, da er die Auffassung vertritt, dass die Schweiz die Voraussetzungen dazu nach wie vor erfüllt. Sonst wäre es wohl initial kaum zu einem  Äquivalenzentscheid gekommen, auch wenn dieser nur auf ein Jahr befristet ist. Die Anerkennung der Verlängerung der Börsenäquivalenz ist Stand…


Umsetzung der Global Forum Empfehlungen

Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum zur Phase 2 der Schweiz verabschiedet. Im Juli 2016 hatte das Global Forum die Schweiz mit der Gesamtnote „weitgehend konform“ beurteilt. Der zur Länderprüfung…


Start der Vernehmlassung der Verordnungen zu FIDLEG und FINIG

Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum FIDLEG und FINIG eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Der 1. Januar 2020 steht nach wie vor für die Inkraftsetzung der beiden Gesetze fest. Sämtliche, heute durch eine in der Schweiz anerkannte Selbstregulierungsorganisation (VSV, VQF, ARIF, Polyreg etc.) beaufsichtigten…