Entwurf der Finanzinstitutsverordnung-FINMA (FINIV-FINMA)

Die am 6. November 2019 vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen von FIDLEG und FINIG (FIDLEV und FINIV) traten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Die beiden Verordnungen enthalten punktuell Verordnungsdelegationen an die FINMA. Der Entwurf der FINMA-Verordnung liegt nun vor, die Anhörung der FINMA wird bis zum 9. April 2020 durchgeführt. Die Verabschiedung der…


Verwendung von Cookies auf Homepages erfordert aktive Einwilligung des Besuchers

Der europäische Gerichtshof hat am 1. Oktober 2019 einen wegweisenden Entscheid zur Auslegung des europäischen Datenschutzrechts erlassen. Der Gerichtshof hat konkret entschieden, dass für die Speicherung von Cookies eine aktive Einwilligung des Webseitenbesuchers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Webseitenbesucher zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss,…


Update zu FIDLEG und FINIG

Inkraftsetzung von FIDLEG und FINIG Der Bundesrat hat am 6. November 2019 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) mit den entsprechenden Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.   Allgemeine Auswirkungen von FINIG a) Vermögensverwalter mit heutigem SRO Anschluss müssen innerhalb von drei Jahren über eine Bewilligung der FINMA…


Start der Vernehmlassung der Verordnungen zu FIDLEG und FINIG

Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den Verordnungen zum FIDLEG und FINIG eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Der 1. Januar 2020 steht nach wie vor für die Inkraftsetzung der beiden Gesetze fest. Sämtliche, heute durch eine in der Schweiz anerkannte Selbstregulierungsorganisation (VSV, VQF, ARIF, Polyreg etc.) beaufsichtigten…


Strafrechtliche Konsequenzen bei Verschweigen von Retrozessionen

Das Verschweigen von Retrozessionen kann zu einer Bestrafung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB führen. Das Bundesgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Verschweigen von Retrozessionen und anderer Vergütungen den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB erfüllt. In seinem Urteil (BGer 6B_689/2016 vom 14. August 2018)…


Politik muss ihre Aufgabe wahrnehmen

Das Private Banking ist in der Schweiz seit Jahren arg unter Druck. Die Gründe dafür sind breitgefächert und werden in der Presse mit folgenden Schlagworten untermauert: Geschäftsmodelle, regulatorische Rahmenbedingungen, Ausgaben für Digitalisierung, Rechts- und Compliancekosten, Wettbewerb, Margen, grundlegende Veränderung des Anlegerverhalten, usw.   Anhand der SNB-Statistik kann man am…