Das Coronavirus hat die Welt nach wie vor fest im Griff und erschwert uns den Alltag teilweise nicht unerheblich. Die FINMA trägt dieser Situation laufend Rechnung und hat inzwischen bereits drei Aufsichtsmitteilungen im Zusammenhang mit COVID-19 erlassen, in welchen sie Erleichterungen für beaufsichtigte Finanzinstitute vorsieht.

Eine solche Erleichterung betrifft u.a. die Vorschriften zur Geldwäschereibekämpfung. In ihrer Aufsichtsmitteilung 03/2020 vom 7. April 2020 macht die FINMA von der Möglichkeit Gebrauch, bei der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Erleichterungen zuzulassen. Die Erleichterungen beziehen sich konkret auf die Vorschriften zur Identifikation von Kunden bei der Eröffnung einer neuen Geschäftsbeziehung und gelten für sämtliche Eröffnungen bis zum 1. Juli 2020.

 

Anwendbare Vorschriften

Gemäss den anwendbaren Vorschriften der VSB20 hat die Identifikation von Vertragspartner bzw. analogen in die Eröffnung involvierten Personen anhand von Kopien von Ausweisdokumenten zu erfolgen, die entweder durch den Kundenbetreuer sog. «Original eingesehen» visiert oder durch eine Urkundsperson echtheitsbestätigt wurden. In Ausnahmefällen gestattet die VSB20 die Benützung eines Kontos bereits, wenn lediglich einzelne Dokumente bzw. Angaben fehlen oder nicht in gehöriger Form vorliegen. Dies setzt allerdings voraus, dass ausreichende Informationen zum Kontoinhaber und dem wirtschaftlich Berechtigten bzw. Kontrollinhaber vorhanden sind und die Ausnahme dazu dient, den ordentlichen Geschäftsablauf nicht zu beeinträchtigen. Spätestens jedoch 30 Tage nach der Eröffnung müssen sämtliche notwendigen Angaben und Dokumente vorliegen.

 

Anwendung der Ausnahmebestimmung

Angesichts der aktuell eingeschränkten Bewegungsfreiheit bzw. Infrastruktur gestaltet sich die Einhaltung dieser Vorschriften für viele Finanzinstitute schwierig – insbesondere, wenn (noch) keine Eröffnungsmöglichkeiten über Online-Kanäle angeboten werden. Dies hat auch die FINMA erkannt und präzisiert in ihrer Aufsichtsmitteilung entsprechend, dass die COVID-19 Pandemie als Ausnahmesituation zu betrachten ist und daher für Ausweiskopien grundsätzlich eine Anwendung der Ausnahmebestimmung gerechtfertigt ist, um den ordentlichen Geschäftsablauf nicht zu beeinträchtigen. Insbesondere bedeute dies, dass eine Kundenbeziehung lediglich gestützt auf eine einfache Ausweiskopie, d.h. ohne Echtheitsbestätigung seitens Kundenbetreuer oder Urkundsperson, eröffnet werden darf. Die Frist zur Einholung der fehlenden Echtheitsbestätigung wird gleichzeitig von aktuell 30 Tagen vorläufig auf 90 Tage verlängert.

 

Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken

Die Erleichterungen für die Identifikation im Rahmen von Neueröffnungen gelten uneingeschränkt für Geschäftsbeziehungen mit normalen Risiken. Für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken hält die FINMA allerdings fest, dass weiterhin eine Einzelfallbetrachtung stattfinden muss und die Ausnahmebestimmung nur angewendet werden darf, wenn die mit der Geschäftsbeziehung verbundenen erhöhten Geldwäschereisrisiken akzeptabel sind. Der Entscheid über die Anwendung der Ausnahmebestimmung bei der Eröffnung von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken muss zudem dokumentiert werden.

 

SRO-Beaufsichtigte

Die Erleichterungen gelten primär für Finanzinstitute, die der VSB unterstehen. Selbstregulierungsorganisationen können allerdings analoge Erleichterungen für ihre Mitglieder vorsehen.


Debora Frei
Compliance Officer Aquila