Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes eröffnet. Dies, obwohl die Schweiz im Bericht zur Länderprüfung 2016 durch die Financial Action Task Force (FATF) grundsätzlich gut abgeschnitten hat. Von insgesamt 40 Prüfpunkten wurden 31 Punkte als „compliant/largely compliant“ und lediglich 9 Punkte als „partly compliant“ beurteilt. Die Schweiz erhielt keinen ungenügenden, sogenannten „non-compliant“ Punkt. Dennoch soll nun der neue, umfassende Entwurf der Vernehmlassung den wichtigsten Empfehlungen der FATF Rechnung tragen. Insbesondere folgende Punkte sollen neu im Geldwäschereigesetz geregelt werden:
 

  1. Einführung von Sorgfaltspflichten ausserhalb des Finanzsektors, bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gründung, Führung und Verwaltung von Trusts / Strukturen (betrifft v.a. Rechtsanwälte, Notare und Buchhalter).
     
    Hintergrund dieser Neuerung sind insbesondere die Enthüllungen der Panama-Papers. Da über 1000 Schweizer Unternehmen an der Gründung von „Panama Paper“-Offshore-Gesellschaften beteiligt waren, besteht internationale Aufmerksamkeit und somit auch ein innenpolitisches Interesse der Schweiz. Bei dieser Regelung ist vielmehr der internationale Druck zu spüren (ähnlich wie bereits bei der Diskussion um den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit Staaten, welche auf dem Korruptionsindex im roten bis tiefroten Bereich zu finden sind und die Sicherheit der Daten nicht gewährleisten können), als dass es hierbei effektiv um eine Verbesserung des Geldwäschereisystems gehen soll. Gemäss Entwurf der Vernehmlassung soll auf eine Aufsicht oder Meldepflicht verzichtet werden und es ist lediglich eine Prüfpflicht für Dienstleister (sog. „Berater“) ausserhalb des Finanzsektors vorgesehen. Die beabsichtigte Meldepflicht der OECD bei möglichen AIA-Umgehungskonstrukten scheint auf den ersten Blick sinnvoller zu sein, da dies eine internationale Zusammenarbeit ermöglichen würde (im Gegensatz zu einer Prüfpflicht in der Schweiz, welche v.a. Kosten und Aufwand für die Betroffenen mit sich bringt).

 

  1. Senkung des Schwellenwertes für den Edelmetall- und Edelsteinhandel von CHF 100000 auf CHF 15000
     
    Der Betrag wurde von der FATF als zu hoch erachtet, da in den anderen FATF-Ländern ein Schwellenwert von 15000 angewandt wird. Von der Schweiz wird nun erwartet, diesen Schwellenwert ebenfalls zu senken. Es wäre sicher sinnvoll, Erfahrungswerte aus der EU hinsichtlich der Prävention von Geldwäscherei einzuholen, bevor eine solche massive Reduktion durchgesetzt werden soll.

 

  1. Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person
     
    Bisher war im Geldwäschereigesetz eine Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vorgesehen. Der Vertragspartner einer Geschäftsbeziehung muss jeweils mittels eines Dokuments mit Urkundencharakter (Formular A, K, T, etc.) offenlegen, wer an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt, resp. begünstigt ist. Diese Angaben wurden bisher vom Finanzintermediär plausibilisiert, in den meisten Fällen jedoch nicht materiell verifiziert. Neu ist eine gesetzliche Pflicht zur Verifikation der wirtschaftlichen Berechtigung mittels „aussagekräftigen Informationen oder Daten aus vertrauenswürdigen Quellen“ nötig. Dies ist in der Praxis meist nur mittels Einsicht in die Aktienregister möglich, was einen zusätzlichen Aufwand mit sich bringt und den Nutzen einer Urkunde (VSB Formulare) in Frage stellt, insbesondere, ob eine Urkunde mit Strafandrohung nicht mehr als „vertrauenswürdige Quelle“ gelten soll.

 

  1. Regelmässige Aktualisierung der Kundendaten
     
    Im bestehenden Gesetz gibt es bereits eine Pflicht, das Kundenprofil aktuell zu halten (bei Änderungen müssen somit jeweils das Kundenprofil und damit auch die Kundendaten aktualisiert werden) sowie eine Pflicht, Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken regelmässig zu kontrollieren und zu überwachen. Der Entwurf der Vernehmlassung geht noch einen Schritt weiter, weg vom ursprünglich risikobasierten Ansatz hin zur generellen Pflicht, die Aktualität sämtlicher Kundendaten regelmässig (aktiv) sicherzustellen. Dies ist eine Abkehr vom risikobasierten Ansatz und kann in mittleren bis kleinen Finanzinstituten durch den zusätzlichen Aufwand (bei gleich bleibenden Ressourcen) ein Risiko bergen, die effektiven Risiken durch die Masse nicht erkennen zu können. Ein solches Erfordernis ist in vielen Instituten nur mit mehr Personal und/oder mit einer Systemunterstützung möglich (die es heute für diesen Zweck in einer nützlichen Form noch nicht gibt). Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschrift zu einer reinen Formalität degradiert wird und Institute aus Zeit- und Ressourcenmangel wohl einfach ein generisches Dokument erstellen werden, ohne die Geschäftsbeziehung effektiv materiell zu beurteilen. Es wäre sicher sinnvoll, in jedem Finanzinstitut einen risikobasierten „change-in-circumstances“ Prozess zu implementieren, welcher ad hoc sicherstellt, dass Änderungen betreffend die Kundendaten jeweils an die richtigen Stellen innerhalb des Institutes gelangen. Heute ist die Verarbeitung von Kundendaten an diverse Schnittstellen gekoppelt (hinsichtlich AIA, MiFID, FinfraG, etc.) und es ist von Bedeutung (und auch im Interesse des Kunden), dass die Daten jeweils aktuell sind und von den richtigen Stellen bearbeitet werden. Dennoch sollte am risikobasierten Ansatz festgehalten werden und die bereits bestehende Regelung im Gesetz sollte als genügend erachtet werden.

 

  1. Aufhebung des Melderechts (MROS)
     
    Es soll nur noch eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf die Meldepflicht geben und das Melderecht aufgehoben werden, um die bisherigen Unsicherheiten der Finanzintermediäre zu beseitigen.

 

  1. Eintragungspflicht für bestimmte Vereine
     
    Da karitative Organisationen als Deckmantel für Terrorismusfinanzierung dienen können, fordert die FATF konkret Verbesserungen bei Vereinen, da die Transparenz in der Schweiz nicht gegeben sei (die meisten Vereine benötigen keinen Eintrag im Handelsregister). Damit also nicht ein Schweizer Verein für Zwecke der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei missbraucht werden kann, fordert der Entwurf der Vernehmlassung für „Vereine mit erhöhten Risiken“ ähnliche Transparenzvorschriften wie bei anderen juristischen Personen (Stiftungen und Handelsgesellschaften). Ein erhöhtes Risiko liegt vor, sobald der Verein an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten zu karitativen Zwecken im Ausland beteiligt ist. Fraglich ist nur, wer beurteilen soll, ob ein Verein mit einem sogenannten erhöhten Risiko vorliegt und was die Folgen sind, falls ein solcher Verein sich eben gerade nicht in das Handelsregister eintragen lässt oder kein Mitgliederverzeichnis führt (was im Entwurf vorgesehen ist). Ein Verein, welcher darauf ausgerichtet ist, Gelder zur Terrorismusfinanzierung zu sammeln, wird sich kaum freiwillig im Handelsregister eintragen. Auch ist fraglich, wer das Mitgliederverzeichnis überprüfenund mit den jeweils aktuellen Sanktionslisten abgleichen wird. Die europäische Regelung ist grundsätzlich sinnvoller, da dort jeweils eine Registrierung aller Vereine, resp. mind. aller Vereine mit Rechtspersönlichkeit bei einer staatlichen Stelle nötig ist. Es gilt aber zu beachten, dass gerade die Institution des Vereins in der Schweizer Kultur tief verwurzelt und verankert ist und dies sicher eine andere Bedeutung als im restlichen Europa hat. Die Registrierungspflicht jedoch auf den Verein selbst abzuwälzen, wie im Entwurf vorgesehen, ist wohl eher kritisch zu hinterfragen.

 

  1. Einführung einer Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen
     
    Beabsichtigt ist die Einführung von Sorgfaltspflichten (u.a. Identifikation des Verkäufers und Abklärungen zur Herkunft der Ware). Die Händler sollen damit den Inhabern einer Schmelzbewilligung gleichgestellt werden.

 

Fazit

Trotz der grundsätzlich positiven Prüfungsergebnisse der Länderprüfung durch die FATF steht im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung, die Schweiz habe „ihre Bemühungen jedoch fortzusetzen“. Einige Punkte in der Vernehmlassung sind durchaus sinnvoll, jedoch muss aufgepasst werden, dass diese „Bemühungen“ die Messlatte für Schweizer Finanzinstitute nicht zu hoch setzen und insbesondere auch die Umsetzungskosten der Regulierung berücksichtigt werden.

Zu bedenken ist auch, dass die vorgeschlagenen Massnahmen Änderungen in diversen Gesetzen und Erlassen (neben dem GwG sind bspw. auch das StGB, ZKB, OR, die VSB, das Edelmetallkontrollgesetz sowie sämtliche SRO Reglemente betroffen) mit sich ziehen. Und das FIDLEG steht ebenfalls vor der Türe…


Vivien Jain
Head LCR Services