Das Verschweigen von Retrozessionen kann zu einer Bestrafung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB führen.

Das Bundesgericht musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Verschweigen von Retrozessionen und anderer Vergütungen den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB erfüllt. In seinem Urteil (BGer 6B_689/2016 vom 14. August 2018) bejahte das höchste Gericht der Schweiz diese Frage. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Das Walliser Kantonsgericht verurteilte im Jahre 2016 einen Vermögensverwalter wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Dieser hatte in den Jahren 2007 bis 2010 von einer Depotbank Retrozessionen und andere Vergütungen in der Höhe von rund CHF 400‘000 erhalten, wovon ein erheblicher Anteil Vermittlerprovisionen (Finder’s Fees) für die Zuführung von Kunden darstellte. Seinen Kunden gegenüber verschwieg der Vermögensverwalter den Erhalt dieser Retrozessionen. Es lag auch kein rechtsgültiger Verzicht auf Retrozessionen seitens des Kunden vor. Gegen die Verurteilung des Walliser Kantonsgerichts erhob der Vermögensverwalter Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese nun abwies.

Das Bundesgericht stellte fest, dass ein Vermögensverwalter von Gesetzes wegen verpflichtet ist, seinen Kunden gegenüber Rechenschaft über seine Geschäftsführung abzulegen. Diese Informationspflicht betrifft auch indirekte Vorteile wie Retrozessionen. Nur so kann ein Kunde kontrollieren, ob der Vermögensverwalter den Auftrag getreu und sorgfältig ausführt. Die Information ermöglicht es dem Kunden erst, die ihm zustehenden Vergütungen herauszuverlangen (sofern nicht ein rechtsgültiger Verzicht auf Retrozessionen vorliegt) und allenfalls Schadenersatz zu fordern. Mit anderen Worten: Die Erfüllung der Rechenschaftspflicht ermöglicht dem Kunden die Geltendmachung seines Anspruchs auf Herausgabe. Aus dem Gesagten folgerte das Bundesgericht, dass der Vermögensverwalter, der seine Kunden nicht über den Erhalt von Retrozessionen informiert, sich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung strafbar machen kann.

Das bundesgerichtliche Urteil hat aus praktischer Sicht weitreichende Konsequenzen. Einerseits bedeutet das Urteil, dass Vermögensverwalter, die Retrozessionen erhalten, zwingend sicherstellen sollten, dass ihre Kunden rechtsgültig, d.h. in informierter Weise auf die Herausgabe von Retrozessionen verzichtet haben.

Andererseits kann ein fehlender rechtsgültiger Verzicht auf Herausgabe von Retrozessionen allenfalls auch aus einer Geldwäscherei-Perspektive relevant werden: Die ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB kann, wenn sie in der Absicht erfolgt, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen. Daraus folgt, dass Finanzinstitute den Sachverhalt abklären müssen, wenn Sie Zweifel haben, ob ein Vermögensverwalter, der Retrozessionen erhält, einen rechtsgültigen Verzicht des Kunden auf die Herausgabe von Retrozessionen hat. Dies kann in der Praxis bspw. dann relevant sein, wenn ein Finanzinstitut im Besitz von Vertragskopien (Vermögensverwaltungsverträge) ist, oder ein Kunde entsprechende Informationen bei der Bank herausverlangt. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, wird das Finanzinstitut unter Umständen sogar erwägen müssen, ob es der MROS (Meldestelle für Geldwäscherei) eine Meldung erstatten muss.


Dr. Yolanda Mc Gough
LCR Services