Kaum ein Tag vergeht, ohne dass US-Präsident Trump in den Medien angegriffen, lächerlich gemacht oder gar verhöhnt wird. Da die meisten dieser Beiträge entweder politisch oder emotional gefärbt sind, scheint ein Blick auf die Fakten angebracht.

Innenpolitik

In den ersten 18 Monaten seiner Präsidentschaft hat Donald Trump gemäss zwei der wichtigsten Maximen der Republikanischen Partei gehandelt: möglichst wenig Staatsdirigismus und möglichst viel Privatinitiative, was sicher nicht falsch ist. Da er somit aber diametral gegen vieles handelt, was den Demokraten hoch und heilig ist, ist die Vehemenz des Widerstands im eigenen Land erklärbar. Diese Tatsache wird erst recht brisant, wenn die massgeblichen Medien in den demokratischen Hochburgen Ost-, Westküste und Chicago beheimatet sind.

Die Annullierung des Versicherungsmandats für Einzelpersonen (Affordable Care Act von Obama) bekam mehr Medienaufmerksamkeit als die Vorteile von weniger Steuern für Gesellschaften. Die Öffnung der Arktis für die Suche nach Erdöl und Gas und die Teilaufhebung vom Dodd-Frank Act, welche die allzu scharfen Einschränkungen der Banken gelockert hat, sind ebenfalls alte Anliegen der Republikanischen Partei.

Einer der Hauptgründe für die erbitterte innenpolitische Auseinandersetzung ist die Tatsache, dass Präsident Trump sich „nur“ im massgeblichen Electoral College durchgesetzt hat, die Volkswahl ging zugunsten Hillary Clintons aus.

Aussenpolitik

Die geopolitische Bedrohungseinschätzung unter Präsident Obama ist beibehalten worden. China wird gefährlicher als die Russische Föderation eingeschätzt. Neu sind die Mittel, welche Präsident Trump benützt, um dieser Gefahr zu begegnen. Bei China setzt er vorläufig auf wirtschaftliche Massnahmen (Importsteuern), bei Europa besteht er auf eine gerechte Lastenverteilung für die NATO. Erst drei europäische Staaten (u.a. Griechenland!) geben die 2014 beschlossenen 2% des BSP für die NATO aus. Das reichste europäische Land – Deutschland – wird 2018 voraussichtlich 1.24% erreichen, bis 2024 sind 1.5% vorgesehen. Für die USA schwer verständlich ist auch das Nord Stream 2 Projekt, das Erdgas via Ostsee aus Russland heranführen soll.

Der Ausstieg aus dem Abkommen mit dem Iran war nur eine Frage der Zeit, denn bereits die erforderliche periodische Absegnung des US-Präsidenten machten den Widerstand der Republikanischen Partei von Beginn an deutlich. Dafür hat er den nordkoreanischen Machtinhaber Kim Jong-un getroffen und somit zumindest die Voraussetzungen für einen Dialog bezüglich der atomaren Frage geschaffen.

Wirtschaftspolitik

Wie jedem «guten» Politiker ist es Präsident Trump sehr bewusst, dass eine gesunde Wirtschaftsentwicklung den politischen Erfolg beinahe garantiert. Er fordert die Gleichbehandlung im Wettbewerb und will den bestehenden Status Quo, der sich oft zu Lasten der USA auswirkt, ändern.

Nach dem Nichtzustandekommen des Freihandelsabkommens mit Europa (TTIP) und dem Rückzug aus den Verhandlungen über ein Abkommen mit Asien (TPP) wurden generelle Importzölle auf Stahl und Aluminium beschlossen. Das Hauptziel der Importsteuerstrategie ist nicht Europa sondern China, das von weiteren Importzöllen mit einem jährlichen Wert von rund USD 200 Mrd auf über 6000 Produktlinien betroffen sein wird.

Ein kaum beachteter Teil der kürzlich erzielten Einigung mit Europa, dass Zölle und andere Handelshemmnisse für alle Industriegüter ausser Autos abzuschaffen sind, verrät den wahren Zweck der eingeschlagenen Strategie: sich für Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen. Es geht um Fragen die China betreffen, erzwungener Technologietransfer und Diebstahl von geistigem Eigentum. Die WTO ist den USA seit längerem ein Dorn im Auge. Sie war für den Warenhandel zwischen Ländern konzipiert worden. Fragen zu Dienstleistungen, weltweiten Produktionsketten oder Internet sind für die WTO unlösbar.

Konklusion

Man mag Präsident Trump als Person unsympatisch finden; sein Auftreten, Benehmen und seine Kommunikationsart sind nicht üblich, teils abstossend. Dennoch wäre die Welt gut beraten bei einer Beurteilung nicht die Person, sondern die Taten zu bewerten.


Christian Wagner
Finanzberater